Demokratie – Herrschaft des Pöbels

Immer mehr Menschen in Deutschland, ja auf der ganzen Welt, sind mit ihrem politischen System nicht mehr zufrieden. Die einst so hoch gelobte Demokratie verliert sukzessive ihre Glaubwürdigkeit und in den Augen vieler auch ihre Daseinsberechtigung. Wo liegt also der Fehler bei einer Regierungsform, die aufgrund von Wählerschwund immer weniger repräsentativ ist und dessen gewählte „polis advocatis“ sich dennoch vehement auf den Wählerauftrag berufen? Und ist eine sogenannte Volksabstimmung wirklich die Lösung?

Die Demokratie kommt aus dem alten Griechenland und bedeutet: dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κράτος krátos „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie). So weit, so bekannt. Aber das, was wir heute mit dieser eingedeutschten Wortkomposition beschreiben, wurde vor mehr als 2.500 Jahren anders gehandhabt.

Der Grund für die Herrschaft des Volkes lag unter anderem darin, dass sich die alten Griechen ständig mit den Spartanern stritten. Da überfiel der eine den anderen, so wie man es heute Putin und Trump vorwirft. Aber die damaligen Herrscher waren von anderem Kaliber. Man denke nur an Alexander den Großen, der, by the way, vom altbekannten Klugscheisser Aristoteles, unterrichtet wurde.

Und weil es damals so unruhig war, musste man ständig auf der Hut sein, nicht überfallen zu werden. Dies kostete viel Geld, was in punktuellen Steuern von den Reichen erhoben wurde. Im Umkehrschluss bestand ein Großteil der Soldaten aus einfachem Fußvolk. Und damit dieses System, das auf dem Konsens (einer Meinung) von Arm und Reich beruhte überhaupt funktionierte, mussten auch Arm und Reich einer Meinung sein. Dies erzielte man in Volksabstimmungen, bei denen jeder Schutzwall und Angriff vom Volk (damals nur Männer - keine Sklaven) legitimiert werden musste. Aber das Volk, das über Jahrhunderte Götter mit menschlichen Schwächen verehrte, ließ das Volk nicht nur entscheiden. Die kulturellen Vorläufer der Römer entwickelten sogar eine „Losmaschine“, mit deren Hilfe sogar die meisten Posten besetzt wurden, sogar Richter. Wenn jemand ein Verbrechen begangen hatte, wurde am Tag der Verhandlung ein Bürger nach dem Zufallsprinzip erwählt, um am gleichen Tag noch die Verhandlung über den Straftäter zu leiten. Das geschah am gleichen Tag, um Korruption Einhalt gebieten zu können.

Staatsführer und ähnlich hohe Ämter waren die einzigen, die nicht über diesen Weg vergeben wurden. Aber die Monarchen - unter denen Platon und Aristoteles freiwillige (!) gesetzliche Herrscher verstanden -, waren auf die Volksvertreter angewiesen, um ihre Macht behalten zu können. Ohne des Volkes Zustimmung, ging also nichts.

Es gab also einen großen Unterschied zur heutigen Demokratie, die mehr mit der Interpretation Platons im Sinne einer Herrschaft des Volkes ohne Gesetze zu gleichen scheint und nahe der Tyrannis ist, also der Ausübung der Staatsgewalt eines Monarchen ohne Gesetze.

Jetzt könnte der Einwand kommen, dass wir doch heute Gesetze haben, was stimmt. Die Frage ist nur, inwieweit die Gesetze heute noch aktuell sind, oder anders: Wie diese eigentlich gerechtfertigt werden.

Generell kann man sagen, dass sich Gesetze aus einer weit verbreiteten Moralvorstellung generierten, also wenn die meisten Mord eher schlecht fanden, wurde gesetzlich festgehalten, dass Mord verboten ist.

Springen wir etwas in der Geschichte. Am Ende des Mittelalters befassten sich Denker wie Thomas Hobbes (1588-1679) und John Locke (1632-1704) unter anderem damit, wie der Mensch überhaupt dazu kam, sich sozial unter einer Herrschaft zu verbinden, also laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaange vor den Griechen. Dazu musste man zuerst feststellen, wie der Mensch seinem Wesen nach überhaupt war. Laut Hobbes war er selbstsüchtig und nur auf sein Überleben fokussiert. Deshalb schlug er vor, dass man einen außenstehenden Herrscher benötige, an den die Menschen ihre Freiheit vollständig abtraten, in der Hoffnung, dass dieser dann ihr Wohlergehen garantierte.

Freiheit gegen Sicherheit, sozusagen.

John Locke, man nennt ihn auch einen der Urväter der Idee der „decleration of independence“ in den USA, also der Unabhängigkeitserklärung, relativierte diese Idee und formulierte sie in eine parlamentarische Demokratie um. Weil er Angst vorm Pöbel hatte. Die Bourgeoisie, also die gut situierten Bürger, sollten einen Großteil der Regierungsvertreter darstellen, während das Fußvolk nur geringes Mitspracherecht hatte – alles zu dem Zweck, die ungebildeten Bürger vor ihren eigenen Fehler zu bewahren. Allerdings votierte er schon damals für Frauenrechte, und er bekam bei einer damaligen Abstimmung in Großbritannien schon etwa ein Drittel der Volksvertreterstimmen; wohlbemerkt Ende des 17. Jahrhunderts.

Er war es auch, der erstmalig eine Gewaltenteilung ins Spiel brachte, ähnlich wie Jean-Jacques Rousseau, der 1712 in Genf geboren und 1778 in Paris gestorben ist. Nur dass dieser von natürlich guten Menschen ausging, die Gewalt erstmalig in Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) und Legislative (Gesetz legitimierende – heute: Volk) aufspaltete. Seiner Überzeugung nach waren wir alle happy, bis einer anfing, ein Stück Land einzuzäunen und behauptete, dass dies sein Besitz sei und die anderen das akzeptierten. Über diesen Akt entstand Besitz und begann der Neid derer, die keinen Besitz ihr eigen nennen konnten und alles, was ihm anschlißend anheim fiel.

Und dann wieder etwas später, machte sich ein deutscher, Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) daran, Ordnung in das Chaos zu bringen. Er las Immanuel Kant, der eigentlich Emmanuel hieß, und war interessiert daran, wie wir eigentlich zu unserem Verstand kommen, den der Denker aus Königsberg in die wundervolle Formulierung bettete „sapere aude“ - frei übersetzt: „Habe Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“. Hegel war das zu, ich sag mal, abstrakt. Denn, davon auszugehen, dass uns der Verstand von Gott gegeben war, schien ihm zu einfach. Er teilte alles, wirklich alles in eine Dreifaltigkeit; demzufolge auch den Geist, den er in Logik, Naturphilosophie und Philosophie des Geistes aufteilte. Die Logik war, einfach gesagt, im objektiven Geist beheimatet. Und hier, genau hier, wurden die sozialen Strukturen objektiv realisiert, also aus Theorie wurde Praxis. Aber da ja jeder frei entscheiden konnte, immer noch, ob er gut oder böse handelt, konnte man nur nachträglich bestrafen (sanktionieren), eine große Schwäche Hegels, die sich aber durchgesetzt hat. Diesem Hegel verdanken wir in Europa unsere aktuelle Gesetzesgrundlage. Obwohl er es, wie alle anderen, doch nur gut gemeint hat.

Kurz nach seinem Tod, spalteten sich Labertaschen wie ich, nur meist schon fertige Philosophen, in Interpretationsgruppen dieses Denkers, der erst in den voranschreitenden 40er wirklich relevant wurde (Kant übrigens erst in den späten 50er.) - in Konservative und Liberale. Wie das geht?

Die vorhin erwähnte Dreifaltigkeit wandte der protestantisch erzogene Stuttgarter auf alles an, also auch auf das Sprechen. Er nannte das Dialektik. Dieses fiese Wort bedeutet so viel wie: Gutes und schlechtes Argument treffen sich in der Mitte, der „Lösung“. Da bleibt viel Spielraum zum Missverstehen.

Ein letzter Sprung, dann haben wir es geschafft:

1945 - Deutschland hat den Krieg verloren, und man war sich nicht sicher, ob das ehemalige Reich zusammengeschrumpft, aber komplett ein Arbeiter- und Bauernstaat werden sollte. Es dauerte bis 1949, um zu der Einigung zu kommen, der Westen wird zum Abziehbild der USA und Großbritanniens, und der Osten wird nach kommunistischem Vorbild (UdSSR) regiert. Mit dem kleinen Unterschied, dass „wir“ föderal wurden, das heißt, weil wir a) bis 1871 eine Ansammlung von Fürstentümern waren, gab es Bundesländer und b) da man Angst vor einem erneuten Höhenflug der Deutschen hatte, sollten diese ehemaligen Fürstentümer einen Bundesrat bilden, ohne den kein relevantes Gesetz auf Bundesregierungsebene verabschiedet werden konnte.

So kam es zu der Art von Regierung, die wir heute haben. Kurz gesagt. Aber, wenn man heute von Plebiszit spricht, also Volksabstimmungen, vergisst man leicht, dass jene Volksabstimmungen, die vorangegangenen ja schwächen würden. Das wäre noch annehmbar, wenn man nicht eine Sache vergäße, nämlich jene, dass an Volksabstimmungen nur meist Minderheiten teilnehmen, also Minderheiten die Entscheidungen von Mehrheiten anfechten. Wenn dadurch Änderungen eintreten, nennt man das partikular.

Man kann also sagen, dass all das, was wir heute Demokratie nennen, einen laaaaangen Weg hinter sich hat. Es ist nicht alles richtig, und es gibt viel Grund zur Kritik, aber bevor man diese postuliert, also behauptet, sollte man sich zumindest grob darüber bewusst sein, was man im schlimmsten Fall anrichten kann.

Denn eine Tyrannis, also die unrechtmäßige Herrschaft eines Monarchen, will doch keiner, und die folgt, laut Platon, als notwendige Konsequenz aus einer frustrierten Herrschaft des Pöbels – einer negativen Form der Demokratie.

Foto eines Scherenschnittes - Kaiserschnittes - von Josephine Kaiser; by Ulf Muenstermann



   Diese Artikel wurde 141 mal gelesen.