Von der Leyen: Ein Bärendienst an der Geschlechtergerechtigkeit

Der konservative CSU-Mann Manfred Weber war Spitzenkandidat der EVP, welche die Europawahl gewonnen hat. Nach der Wahl ging es jedoch hinter verschlossenen Türen hoch her. Nun nominiert man eine Frau für den Posten der Kommissionspräsidentin, die gar nicht auf der Wahl-Liste stand. Dazu gibt es den Hinweis, dies sei gut für die Geschlechtergerechtigkeit.

EU-Ratspräsident Donald Tusk freut sich über die Nominierung von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin: „Schließlich ist Europa eine Frau“. Unter diesen Umständen ist diese Argumentation jedoch pures Gift und eine Steilvorlage für die Kritiker des Feminismus.

Diese können nun argumentieren, dass dem politischen Establishment die Umsetzung feministischer Ideen wichtiger sei, als das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Damit machen „Die da oben in Brüssel“ aus Gleichberechtigung und Demokratie genau das, was sie nicht sein sollten: Gegensätze.

Zu allem Unglück ist die Kandidatin dann auch noch offensichtlich ungeeignet. Man kann Von der Leyen nicht für alle Skandale selbst verantwortlich machen. Ihr Ministerium und die Bundeswehr hat sie aber offensichtlich nicht im Griff, die Berater-Affäre wird sie selbst verantworten müssen.

Mit Ihrer Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin wird damit eines der größten Argumente gegen Gender-Quoten und die Repräsentation von Frauen bestätigt: Es sollte ausschließlich die geeignetste oder demokratisch legitimste Person einen Posten erhalten. Ansonsten holt man sich über Quoten-Personal Inkompetenz in die Führungsriege.

Es gibt im übrigen genügend Politikerinnen wie Margrethe Vestager, welche weder Berater-Affären noch Kompetenz-Probleme haben. Seit 2014 ist sie EU-Kommissarin für Wettbewerb.  Als Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen hätte Sie immerhin einen Hauch von demokratischer Legitimation durch die Wähler gehabt.

Von der Leyen hat aber jahrelang unter Merkel gedient und gilt dieser als eng verbunden. Merkels Enthaltung bei ihrer Nominierung ist nichts weiter als Taktik. Die Kanzlerin wollte die SPD nicht weiter verärgern und den Eindruck, von der Leyen sei ihr verlängerter Arm in Brüssel, international nicht noch weiter bestärken.

Damit kommt man dann auch zu dem traurigen Eindruck, dass das Gender-Argument nur eine billige Ablenkung vom gewaltigen Machtpoker zwischen Merkel, Macron und dem Rest der EU ist. Die Kritik von SPD, Grünen und Linken an Von der Leyen, sowie ihre Unterstützung durch Orban & Co. verstärkt diesen Eindruck noch. Alles in allem ist diese Farce ein großer Bärendienst an der Geschlechtergerechtigkeit.


Foto: Pixabay



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