Zehnter Jahrestag der Proteste in Syrien (English Version subsequently)

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs

Die folgende Erklärung wurde anlässlich des zehnten Jahrestages der Proteste in Syrien vom Außenminister der Vereinigen Staaten Antony J. Blinken, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, Bundesaußenminister Heiko Maas, dem italienischen Außenminister Luigi di Maio und dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab veröffentlicht:

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem das syrische Volk begann, friedlich auf die Straße zu gehen und Reformen einzufordern. Das Assad-Regime reagierte darauf mit erschreckender Gewalt. Für die folgenden Jahre des Krieges und menschlichen Leids tragen Assad und seine Verbündeten die Verantwortung. Wir sprechen den mutigen Persönlichkeiten und Organisationen unsere höchste Anerkennung aus, die in den vergangenen zehn Jahren die Wahrheit in Syrien ans Licht gebracht haben, Menschenrechtsverletzungen, zahllose Gräueltaten und schwere Völkerrechtsverstöße dokumentiert und verfolgt haben, um die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können, und der notleidenden Bevölkerung lebensnotwendige Hilfe zur Verfügung gestellt haben. Diese Arbeit ist nach wie vor von zentraler Bedeutung.

Die syrische Wirtschaft liegt nach Jahren des Konflikts und aufgrund der grassierenden Korruption und des Missmanagements am Boden. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, fast 13 Millionen Syrerinnen und Syrer, sind von humanitärer Hilfe abhängig. Millionen syrischer Flüchtlinge, die von Syriens Nachbarn Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten großzügig aufgenommen worden sind, sowie Binnenvertriebene können noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren, da ihnen dort Gewalt, willkürliche Verhaftung und Folter drohen. Der anhaltende Konflikt hat auch ein Erstarken von Terroristen, insbesondere des sogenannten IS, möglich gemacht. Das Wiedererstarken des IS zu verhindern, bleibt eine Priorität. 

Es ist unbedingt erforderlich, dass sich das syrische Regime und seine Unterstützer ernsthaft am politischen Prozess beteiligen und zulassen, dass humanitäre Hilfe die notleidenden Gemeinschaften erreicht. Die für dieses Jahr anberaumte Präsidentschaftswahl in Syrien wird weder frei noch fair sein und darf nicht zu einer Normalisierung der internationalen Beziehungen mit dem syrischen Regime führen. Der politische Prozess erfordert die Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer – auch der Diaspora und der Vertriebenen – damit alle Stimmen gehört werden.

Wir, die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten werden das syrische Volk nicht im Stich lassen. Unsere Staaten verpflichten sich, die Suche nach einer friedlichen Lösung gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats, welche die Rechte und den künftigen Wohlstand aller Syrerinnen und Syrer schützen soll, erneut zu intensivieren. Straflosigkeit ist für uns inakzeptabel.

Wir werden daher weiterhin mit Nachdruck darauf dringen, dass schwerste Verbrechen geahndet werden, und weiterhin die essentielle Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien sowie des internationalen, unabhängigen und unparteiischen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien unterstützen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die aktuellen Bemühungen nationaler Gerichte, in Syrien begangene Verbrechen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu untersuchen und zu verfolgen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Syrien das Chemiewaffenübereinkommen missachtet, und die Arbeit der OVCW in diesem Zusammenhang uneingeschränkt unterstützen. Wir werden uns weiter für einen landesweiten Waffenstillstand und für einen ungehinderten humanitären Zugang, darunter auch die Verlängerung der Resolution 2533 des VN-Sicherheitsrats und des grenzüberschreitenden Mechanismus des VN-Sicherheitsrats, stark machen. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für die Freilassung der willkürlich Verhafteten sowie für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer, einschließlich der Diaspora, einsetzen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Unterstützung des VN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen und seiner Bemühungen, die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats vollumfänglich umzusetzen. Dies bleibt der einzige Weg, diesen Konflikt zu beenden. Deutliche Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess und ein Ende der Unterdrückung des syrischen Volkes sind von essentieller Bedeutung. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Tragödie ein weiteres Jahrzehnt fortdauert.


English Version

Tenth anniversary of the protests in Syria

Joint Statement by the Foreign Ministers of the United States of America, France, Germany, Italy and the United Kingdom


Today marks ten years since the Syrian people peacefully took to the streets calling for reform. The Assad regime’s response has been one of appalling violence. President Assad and his backers bear responsibility for the years of war and human suffering that followed. We praise the brave individuals and organisations who over the last ten years have exposed the truth from Syria, documented and pursued abuses, mass atrocities and grave violations of international law to hold the perpetrators accountable and delivered vital assistance to communities. That work remains essential. After years of conflict, widespread corruption, and economic mismanagement, the Syrian economy is broken. More than half of the population, nearly 13 million Syrians depend upon humanitarian assistance. The millions of Syrian refugees, hosted generously by Syria’s neighbours, Turkey, Jordan, Lebanon, Iraq and Egypt as well as those internally displaced cannot yet return home without fear of violence, arbitrary arrest, and torture. Continued conflict has also led to space for terrorists, particularly Daesh, to exploit. Preventing Daesh’s resurgence remains a priority.

It is imperative the regime and its supporters engage seriously in the political process and allow humanitarian assistance to reach communities in need. The proposed Syrian Presidential election this year will neither be free nor fair, nor should it lead to any measure of international normalization with the Syrian regime. Any political process needs the participation of all Syrians, including the diaspora and the displaced, to enable all voices to be heard.

We, the Foreign Ministers of France, Germany, Italy, the United Kingdom and the United States, will not abandon the Syrian people. Our nations commit to reinvigorating the pursuit of a peaceful solution which protects the rights and future prosperity of all Syrians, based on UN Security Council Resolution 2254. Impunity is unacceptable and we will firmly continue to press for accountability for the most serious crimes.

We will continue to support the important role of the Commission of Inquiry and the International, Impartial and Independent Mechanism. We welcome the ongoing efforts by national courts to investigate and prosecute crimes within their jurisdiction committed in Syria. We will not tolerate Syria’s non-compliance with the Chemical Weapons Convention and fully support the work of the OPCW in this regard. We will continue to strongly call for a nationwide ceasefire, unhindered aid access through all possible routes to those in need, including through the renewal of UN Security Council Resolution 2533 and the cross-border mechanism by the UN Security Council, as well as the release of those arbitrarily detained, and free and fair elections under UN auspices with all Syrians participating, including members of the diaspora. To that end we reiterate our firm support for UN Special Envoy for Syria, Geir Pedersen’s efforts to deliver all aspects of UN Security Council Resolution 2254 as the only way to resolve this conflict. Clear progress towards an inclusive political process and an end to the repression of the Syrian people is essential. We cannot allow this tragedy to last another decade.




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