Schnellschuss zum Thema Rieselfelder: Schlechter Stil der Rats-Koalition

"Das ist für uns kein Zeichen von zielführender Handlungsfähigkeit, sondern reines Machtgebaren“

Respektlos und unprofessionell bewertet die FDP-Ratsfraktion das jüngste Vorpreschen der Rats-Koalition beim Thema Rieselfelder.

Mitten im laufenden Verfahren eines „Runden Tisches“, an dem alle beteiligten Interessengruppen gehört und sachliche Gutachten betrachtet werden sollen, grätscht die führende Ratskoalition nun mit der Ankündigung eines Antrags dazwischen: „Die Bedeutung der Rieselfelder als Schutzgebiet für die Tier- und Pflanzenwelt ist für uns unbestritten. Inwiefern die Verkehrsführung durch dieses Schutzgebiet überprüft und angepasst werden muss, ist zu klären.

Hierzu dient der „Runde Tisch“, der mit Expertinnen und Experten, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern besetzt ist“, gibt Ratsherr Bernd Mayweg zu bedenken.

„Die Rats-Koalition aus den Grünen, SPD und Volt benötigt offenbar keinen umfassenden Rat und bevorzugt die politische Abkürzung. Das ist für uns kein Zeichen von zielführender Handlungsfähigkeit, sondern reines Machtgebaren“, so Maywegs Kritik an dem Schnellschuss.


Konkret geht es um einen Antrag für die Ratssitzung am 17.März, der von der Koalition nachträglich eingereicht wurde, nachdem die Einladung für den „3. Runden Tisch“ am 25. März von der Stadtverwaltung bereits Anfang des Monats verschickt wurde.

Besonders erwähnenswert: Erklärtes Ziel dieses Termins ist, laut Einladung, einen gemeinsamen, faktenbasierten Entscheidungsvorschlag für die politischen Gremien zu entwickeln. Die FDP-Fraktion fordert, den „Runden Tisch“ wie geplant durchzuführen und hier eine tragbare Beschluss-Empfehlung zu erarbeiten.



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