Fritz Stern war es, der trotz des Leids, das die Deutschen über ihn und seine Familie gebracht haben, die Welt ermutigte, einem wiedervereinten Deutschland zu vertrauen.
Unser Land hätte sich keinen besseren Freund wünschen können, keinen scharfsichtigeren Analysten und keinen großzügigeren Weggefährten.
Lassen Sie mich daher Ihnen allen und natürlich den großzügigen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung des Fritz Stern-Lehrstuhls danken.
Nichts
davon wäre ohne Sie, liebe Constanze Stelzenmüller, möglich gewesen.
Ich weiß, wie viele Tage Sie damit verbracht haben, mit Spendern zu
sprechen und mit Politikerinnen und Abgeordneten auf beiden Seiten des
Atlantiks in Kontakt zu treten. Heute ernten wir die Früchte Ihrer
Arbeit. Daher möchte ich Ihnen ganz herzlich für alles danken, was Sie
getan haben.Der
Deutsche Bundestag und das Auswärtige Amt sind stolz darauf, Sie alle
zu unterstützen.
Dieses breite Bündnis von Unterstützern ist in meinen Augen auch ein Beweis dafür, wie lebendig unsere transatlantische Partnerschaft ist. Und für was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, nächste Woche begehen wir den 30. Jahrestag des Zwei-plus-Vier-Vertrags, durch den Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangte. Bekanntermaßen bezeichnete Fritz Stern diesen historischen Moment als „Deutschlands zweite Chance“. Eine Chance für den Aufbau einer starken, beständigen Europäischen Union und einer noch stärkeren, widerstandsfähigeren Demokratie in unserem Land.
Wir wissen, wem wir diese Chance verdanken: unseren Freunden und Verbündeten, und insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber Fritz Stern erinnerte uns auch daran, wovon diese zweite Chance abhing: von dem, was er als eine „Politik der Verlässlichkeit und der Vernunft“ bezeichnete. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn wir heute über Deutschlands globale Verantwortung nachdenken.Vernunft, Verlässlichkeit und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Denn nur die Kombination dieser Elemente macht deutsche Außenpolitik möglich.
Lassen Sie mich mit dem anspruchsvollsten Element beginnen: der Vernunft.
Die
Vernunft in der Politik, meine Damen und Herren, ist heute in Gefahr,
und zwar in allen unseren liberalen Demokratien. Wir erleben alle, wie
„alternative Fakten“ das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben.Der
Angriff auf das Kapitol in Washington dürfte hier ein schockierender
Höhepunkt gewesen sein. Aber es war nicht das erste Mal, dass
Verschwörungstheorien und die Prediger des Hasses versucht haben, uns zu
spalten. Erst letzten Sommer versuchten Demonstranten, in den Reichstag
in Berlin einzudringen.Wir
dürfen dies nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde!
Der Appell
an die Kraft der Vernunft ist entscheidend für das Überleben der
Demokratie im digitalen Zeitalter. Ich
sage dies als deutscher Außenminister und ich sage dies, weil Präsident
Biden Recht hat, wenn er sagt: „Es gibt keine klare Trennlinie mehr
zwischen Innen- und Außenpolitik.“ In der Tat: Maßstab für unsere
Glaubwürdigkeit und Stärke im Ausland ist unsere Geschlossenheit im
Inland. Darauf
hätten wir bei den Wirtschafts- und Finanzkrisen des letzten Jahrzehnts
stärker achten sollen. Wir eilten Banken und Konzernen zu Hilfe, von
denen wir glaubten, sie seien „too big to fail“, das heißt, wir
kümmerten uns um die Wall Street und nicht um die „Main Street“. Das
hinterließ bei vielen in unseren Bevölkerungen einen bitteren
Nachgeschmack. Und Populisten nutzten es aus. Doch
wir haben daraus gelernt.
Heute stellen wir Menschen – Arbeitnehmer,
Unternehmer, Familien – in den Mittelpunkt unserer Krisenhilfe. Wir
unterstützen die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Und
zum ersten Mal haben wir ein gemeinsames europäisches Programm zur
Minderung der Risiken von Arbeitslosigkeit aufgelegt. So reduzieren wir
gesellschaftliche Spaltung bei uns zu Hause. Im
Ausland müssen wir die internationale Zusammenarbeit mit anderen
Demokratien stärken. Der von Präsident Biden vorgeschlagene „Gipfel für
Demokratie“ kann hier unsere Verbindungen neu beleben.
Hassrede,
Manipulation und Desinformation untergraben das Vertrauen, das wir
ineinander haben. Wir brauchen daher bessere Regulierung, auch auf
internationaler Ebene – eine Aufgabe, die wir eindeutig nicht den großen
Tech-Unternehmen allein überlassen können.In
den vergangenen vier Jahren standen wir Europäer mit dieser Ansicht
häufig allein da. Und in der Tat, auch bei vielen anderen Themen standen
wir ziemlich allein da. Daher
habe ich mich mit meinem französischen Kollegen und Freund,
Außenminister Jean-Yves Le Drian, zusammengetan und die Allianz für den
Multilateralismus gegründet – eine Gruppe von mehreren Dutzend Partnern
und gleichgesinnten Ländern aus der ganzen Welt, die das Ziel haben, die
regelbasierte internationale Ordnung zu schützen.
Zusammen haben wir uns überlegt, wie wir unsere Gesellschaften widerstandsfähiger machen können. Und wie wir Menschenrechte in der virtuellen wie in der realen Welt schützen. Meine Hoffnung ist, dass wir in den kommenden Monaten auf dieser Arbeit aufbauen können – und die Vereinigten Staaten wieder mit am Tisch sitzen. Und ich hoffe, dass wir die Kraft der Vernunft nutzen, um unsere Demokratien zu Hause neu zu beleben und um wieder Stabilität in die internationalen Beziehungen zu bringen.
Das bringt mich zum zweiten Element – der Verlässlichkeit.
Für Deutschland mit seiner Geschichte, die von furchtbaren Verfehlungen geprägt ist, bedeutet Verlässlichkeit, dass wir wissen, wo wir stehen – und an wessen Seite. In einer Rede, die er vor 30 Jahren gehalten hat, beschrieb Fritz Stern, was dies für uns bedeuten sollte: „Deutschland“, so sagte er, „muss seine Kraft, seinen Reichtum, sein Streben für den Frieden und die Vernunft einsetzen, sodass es nicht nur rhetorisch Europa beschwört, sondern auch hilft, es zu verwirklichen. “Diese Leitlinie ist heute ebenso gültig wie vor 30 Jahren.
Aus diesem Grund haben wir uns mitten in der Pandemie gemeinsam, als Europäische Union, darauf geeinigt, ein Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro zu schnüren. Aus diesem Grund haben wir auch entschieden, Impfstoffe gegen COVID-19 gemeinsam zu kaufen. Dabei wurden Fehler gemacht – doch es war richtig, als ein Europa zu handeln. Die Alternative wäre ein gespaltener Kontinent gewesen, auf dem die größeren Staaten die kleineren überbieten.
Stattdessen haben wir heute
in der Europäischen Union eine Impfquote doppelt so hoch wie in Russland
oder China.
Meine
Damen und Herren, europäische Solidarität ist die Grundlage für den
Zusammenhalt Europas. Und europäische Souveränität ist die Voraussetzung
dafür, dass unsere Stimme in der Welt gehört wird. Unser Ziel ist ein Europa, das seiner Nachbarschaft Stabilität bringen kann.Und nur so ein starkes, offenes und geeintes Europa wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner für die Vereinigten Staaten sein. In europäische Souveränität zu investieren, bedeutet, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren. Einige
vertreten die Ansicht, diese Partnerschaft hatte mit dem Ende des
Kalten Krieges ihren Zweck verloren, da es unseren gemeinsamen Feind
nicht mehr gab. Dies
ist grundlegend falsch.
Unsere Partnerschaft beruhte nie auf Angst,
sondern auf Freiheit und geteilten Werten. Und diese bestehen fort. Die Sowjetunion existiert heute nicht mehr, aber wir stehen zusammen vor neuen gemeinsamen Herausforderungen. Am
existenziellsten sind dabei die Bedrohungen der COVID-19-Pandemie und
des Klimawandels. Sie erfordern transatlantische Führung und
Geschlossenheit. Wir
wissen, dass wir die Pandemie nur besiegen können, wenn wir
zusammenarbeiten. Doch Masken- und Impfdiplomatie machen diesen Kampf zu
einem Wettstreit der Systeme. Daher war die Beteiligung der Vereinigten
Staaten an COVAX so wichtig. Deutschland und die Vereinigten Staaten
sind nun die beiden größten Unterstützer von COVAX. Unsere
multilateralen Lösungen müssen erfolgreich sein, wenn wir nicht
gegenüber denjenigen an Boden verlieren wollen, die behaupten,
autoritäre Regime könnten besser mit einer Krise wie dieser umgehen.
Im
Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow hat sich die Europäische
Union verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu
verringern. Und wir begrüßen die jüngst gemachten neuen Zusagen aus
Washington. Wir besprechen bereits mit John Kerrys Team, wie wir die
transatlantische Klimabrücke neu beleben und unsere Entscheidungsträger,
Zivilgesellschaften und besten Wissenschaftler zusammenbringen. Und
warum nehmen wir nicht schon jetzt Gespräche darüber auf, wie wir einen
CO2-Grenzausgleich gestalten und vereinheitlichen, bevor die Europäische
Union im Laufe des Jahres ihre Pläne vorlegt? Apropos
Handel: Wir sollten auch den Kreislauf von Strafzöllen und
Strafmaßnahmen durchbrechen. So gehen Partner nicht miteinander um! Die
Ankündigung der zeitweisen Aufhebung aller Strafzölle aus dem
Airbus-Boeing Streit vergangene Woche war ein sehr wichtiger Schritt,
auf den wir aufbauen wollen. Europa
und die Vereinigten Staaten können sich zusammentun, um ein
Wirtschaftsmodell zu entwickeln, in dessen Zentrum die Menschen stehen.
Der Schutz von Arbeitsplätzen und der Mittelschicht ist eine gemeinsame
Aufgabe für uns – Tony Blinken hat das gerade letzte Woche erklärt.
Aber
das sollte uns nicht davon abhalten, über faire branchenspezifische
Handelsabkommen zu sprechen. Durch sie könnten soziale Standards
angehoben werden – und damit auch unser weltweiter Einfluss wachsen. Meine
Damen und Herren, wie schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen mit
einem China, das uns immer stärker herausfordert und auf Konfrontation
geht? Und wie gehen wir mit einem immer aggressiveren und repressiveren Russland um? Antworten auf diese Fragen zu finden, wird für die Zukunft unseres Bündnisses von entscheidender Bedeutung sein. Ein
wichtiger Schritt wird die Stärkung der politischen Rolle der NATO
sein. Aber mehr noch kommt es darauf an, dass wir uns zu einer
gemeinsamen Haltung bekennen.
Für mich bedeutet dies, dass wir immer dann, wenn Russland, China oder andere Länder unsere Sicherheit und unseren Wohlstand, die Demokratie, die Menschenrechte und das Völkerrecht bedrohen, dem entgegentreten. In den letzten Jahren haben wir massiv in die europäische Verteidigung und Sicherheit investiert. Unsere Verteidigungsausgaben sind seit 2014 um 50 Prozent gestiegen. Auf diesem von uns eingeschlagenen Weg werden wir weiter fortschreiten. Wir haben unsere Rechtsvorschriften zum Schutz unserer digitalen Infrastruktur, insbesondere unserer 5G-Netze, gegenüber fremdem Einfluss gestärkt. Wir haben auf das harte Durchgreifen Moskaus und Pekings gegenüber der Zivilgesellschaft und die Verletzungen des Völkerrechts durch beide Länder reagiert. Und ich hoffe, dass wir zu einer gemeinsamen transatlantischen Haltung bei gezielten Sanktionen zurückkehren können, nachdem diese in den letzten vier Jahren verlorenging.
Als Handelsnation bekennen wir uns auch zur Aufrechterhaltung freier Seewege. Erst vor ein paar Tagen haben wir als Deutsche Bundesregierung uns entschlossen, erstmals eine Marineeinheit in den Indo-Pazifik zu entsenden. Meine Damen und Herren, wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, müssen wir für sie eintreten. Präsident Biden hat in München aber auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht in unserem Interesse liegt, „den Osten gegen den Westen aufzustellen“. Wir haben der vorherigen US-Regierung viele Male gesagt, dass in einer vernetzten Welt Abkoppelung nicht funktioniert, da wir alle vor den gleichen globalen Herausforderungen stehen. Diplomatie bedeutet, sich auch mit schwierigen Akteuren auseinanderzusetzen, besonders wenn dies in unserem Interesse liegt. Rüstungskontrolle und die Verlängerung des New START-Vertrags sind hierfür ein Beispiel, andere sind Handelspolitik, Klimawandel und saubere Energie. Natürlich überschneiden sich europäische und amerikanische Interessen nicht immer. Ein Grund dafür ist alleine schon die geographische Lage. Aber wir sollten es nie wieder zulassen, dass solche Unterschiede unsere Partnerschaft in Frage stellen.
Meine Damen und Herren, hiermit komme ich zu meinem dritten und letzten Punkt: Deutschlands Verantwortung.
Vor ein paar Tagen schrieb eine große amerikanische Zeitung: „Amerika ist zurück, aber Europa hat sich verändert.“Ja,
Europa verändert sich. Aber das bedeutet nur, dass Europa mehr
Verantwortung übernimmt, dass wir unseren Anteil bei der Lastenteilung
übernehmen. Wir
tun mehr, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Im Westbalkan ist
EU-Integration die Hauptantriebskraft für Reformen und Versöhnung. Und
diese Integration bleibt auf der Tagesordnung. Mit dem
Berlin-Prozess haben wir in Diplomatie investiert, um den Krieg in
Libyen zu beenden. Ein dauerhafter Frieden ist noch in weiter Ferne.
Aber die neue Übergangsregierung und die Pläne für nationale Wahlen
dieses Jahr sind ermutigende Ergebnisse.Deutschland, Frankreich
und das Vereinigte Königreich haben keine Mühe gescheut, um das
Atomabkommen mit Iran (JCPoA) aufrechtzuerhalten. Und wir sind froh,
dass Präsident Biden und Tony Blinken ihre Bereitschaft erklärt haben,
zu Diplomatie und dem gesamten JCPoA zurückzukehren, sofern Iran bereit
ist, das Gleiche zu tun. Die Bewahrung des Abkommens ist entscheidend,
nicht nur, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen
gelangt. Sie wäre auch eine Grundlage für den Umgang mit anderen
drängenden Fragen, wie Irans Raketenprogramm oder sein
destabilisierendes Verhalten in der Region.
Und nicht zuletzt stehen deutsche Soldaten in Afghanistan Schulter an Schulter mit ihren amerikanischen Partnern. „Zusammen rein, zusammen raus“, das war immer unser Leitprinzip. Ich bin wie Tony Blinken der Ansicht, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor wir Afghanistan verlassen. Denn wir haben nicht über Jahre all diese großen Opfer erbracht, um erleben zu müssen, wie das Land erneut im Chaos versinkt. Meine Damen und Herren, „Amerika ist zurück“ – so lautete Präsident Bidens Botschaft vor zwei Wochen in München. „Und Deutschland ist an Ihrer Seite“, lautet unsere Antwort heute. In seinem Buch über die „Fünf Deutschland“, die er im Laufe seines Lebens kennengelernte, kommt Fritz Stern zu dem Schluss, dass „deutsch-amerikanische Verständigung ein Gebot der Geschichte, der Politik und meines eigenen Lebens war. “Lassen Sie mich nur hinzufügen, dass dieses Deutschland einen transatlantischen „New Deal“ mit Ihnen schließen möchte: Als eine Stimme der Vernunft in unserem gemeinsamen Kampf für Demokratie. Als ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Und als ein verantwortungsvoller Verbündeter und Freund, der mit Ihnen zusammenarbeitet, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Vielen Dank noch einmal, dass ich heute hier sein durfte.
Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Einweihung des Fritz Stern-Lehrstuhls der Brookings-Institution
Speech by Foreign Minister Heiko Maas on the Occasion of the Inauguration of the Fritz Stern Chair at the Brookings Institution
It is an honor for me to inaugurate Brookings’ new Chair on Germany and trans-Atlantic Relations – especially as I deeply respect and admire the man whose name it will bear: Fritz Stern.
It was Fritz Stern who, despite the suffering inflicted on him and his family by Germans, encouraged the world to place its trust in a re-unified Germany. Our country could not have wished for a better friend, a more clear-eyed analyst or a more generous companion.
So, let me thank all of you, and of course the generous donors, for supporting the Fritz Stern Chair.
None of this would have been possible without you, Constanze. I know how many days you spent talking to donors, reaching out to politicians and parliamentarians on both sides of the Atlantic. Today, we are harvesting the fruits of your labor. So, thank you very much for all that you did!
The German Parliament and the Federal Foreign Office are proud to support you.
For me, this broad alliance of supporters is also a reminder of how vibrant our trans-Atlantic partnership is. And of what we can achieve, when we work together.
Ladies and gentlemen, Next week marks the 30th anniversary of the Two Plus Four Agreement, which handed back full sovereignty to Germany. Fritz Stern famously called that historic moment “Germany’s second chance.” A chance to build a strong, lasting European Union and an even stronger, more resilient democracy at home.
We know to whom we owe this chance: to our friends and allies, and especially to the United States.
But Fritz Stern also reminded us about what that second chance depended on: embracing what he called “a policy of reliability and reason.” That is what we should keep in mind when we talk about Germany’s global responsibility today.
Reason, reliability, and responsibility must go hand in hand. Because only together do they make German foreign policy possible.
Let me begin with the most aspirational element: reason.
Reason in politics, ladies and gentlemen, is threatened today – in all of our liberal democracies. We are all experiencing how “alternative facts” are eroding trust in our institutions.
The attack on the U.S. Capitol may have been a shocking culmination. But it was not the first time that the forces of conspiracy theories and the preachers of hatred have attempted to divide us. Only last summer, protesters tried to enter the Reichstag in Berlin.
We must not let this happen, dear friends. Summoning the power of reason is essential for the survival of democracy in the digital age.
I say this as Germany’s foreign minister, and because President Biden is right: “There is no longer a bright line between foreign and domestic policy.” Indeed, our credibility and strength abroad are measured by our unity at home.
We should have paid more attention to this in the economic and financial crises of the last decade. We rushed to help banks and corporations that we deemed “too big to fail” – Wall Street and not main street. That left a bitter taste among many in our populations. Populists exploited that.
But we have learned our lesson. Today, we are putting our people – workers, business owners, families – at the heart of our response. We are supporting those companies that don’t lay off their employees. And, for the first time, we have created a common European program to mitigate unemployment risks. This is a way to narrow the divides at home.
Abroad, we must strengthen international cooperation with other democracies. President Biden’s proposed “Summit for Democracy” can revitalize our bonds.
Hate speech, manipulation, and disinformation are eroding the faith we have in each other. We need better regulation, also internationally. And we clearly can’t leave that task to Big Tech alone.
In the past four
years, we Europeans often stood alone in holding this view. In fact, we
stood alone quite a bit. So, I joined with my French colleague and
friend, Jean-Yves Le Drian, to create an Alliance for Multilateralism – a
group of dozens of partners and like-minded countries from around the
globe to protect the rules-based international order.
Together, we looked at how to make our societies more resilient. And how to protect human rights online as much as offline.
My
hope is that we can build on this work in the coming months – with the
United States back at the table. And that we can use the force of reason
– to revitalize our democracies at home and bring back stability to
international affairs.
This brings me to the second element – reliability.
For Germany, with its history marked by terrible failures, reliability means knowing where we stand – and with whom.
In a speech 30 years ago, Fritz Stern described what this should mean for us. “Germany,” he said, “must use its power, its wealth, its pursuit of peace and reason, not just to invoke Europe rhetorically, but to help turn it into a reality.”
That benchmark is as valid today as it was 30 years ago.
This is why we agreed, in the midst of the pandemic, to set up a 750 billion euro rescue package – together, as the European Union.And this is why we decided to jointly purchase COVID vaccines. Mistakes have been made during that process. But we were right to act as one Europe. The alternative would have been a continent divided, with bigger states outbidding smaller ones. Instead, the European Union has so far vaccinated twice as many people per capita as Russia or China.
Ladies and gentlemen, European solidarity is the basis for keeping Europe together. And European sovereignty is the precondition for making our voice heard in the world.
The goal is a Europe that is capable of bringing stability to its neighborhood.
And only this strong, open, and united Europe will remain a relevant partner for the United States. Investing in European sovereignty means investing in the trans-Atlantic partnership.
Some argue that this partnership lost its purpose when the Cold War ended. Because our common enemy had disappeared. This is profoundly wrong. Our partnership was never built on fear, but on freedom and shared values. And these persist.
The Soviet Union has disappeared, but we are facing new common challenges together. The COVID pandemic and climate change are the most existential ones. They require trans-Atlantic leadership and unity.
We know that we can only defeat the pandemic by working together. However, mask and vaccine diplomacy have turned this fight into systemic competition. That is why the U.S. commitment to COVAX was so important. Germany and the United States are now its two biggest supporters. And our multilateral solutions must succeed, if we don’t want to lose our ground to those who argue that authoritarian regimes are better at dealing with a crisis like this.Ahead of COP26 in Glasgow, the European Union has committed to cut its carbon emissions by 55 percent by 2030. And we welcome the recent new commitments from Washington. We are already discussing with John Kerry’s team how to re-activate the trans-Atlantic climate bridge and bring our decision-makers, civil societies, and best scientists together. And why don’t we start discussing now how to design and harmonize a carbon border adjustment, before the European Union proposes its plans later this year?
Speaking of trade, ladies and gentlemen, we should also break the cycle of tariffs and punitive measures. This is not how partners treat each other! The suspension of the Airbus-Boeing dispute tariffs announced last week is a crucial step to build on.
Europe and the United States can join hands to build an economic model that puts people at the center. Protecting jobs and the middle class is a shared task for us – Tony Blinken just explained this last week.
But that should not keep us from discussing fair sectoral trade agreements. In fact, such agreements could raise social standards – and increase our global leverage.
Ladies and gentlemen, How do we create a level playing field with an ever more challenging, confrontational China? And how do we deal with an ever more aggressive and repressive Russia?
Answering these questions will be central to the future of our alliance. Strengthening NATO’s political role will be an important step. But what is even more important is that we commit to a joint approach.
To me, that means pushing back, wherever Russia, China, or others are threatening our security and prosperity, democracy, human rights, and international law.
Over the last years, we have massively invested in European defense and security. Our defense spending has risen by 50 percent since 2014. And we will stick to that path.We have strengthened our laws to protect our digital infrastructure against foreign influence – especially our 5G networks.We have responded to Moscow’s and Beijing’s crackdown on civil society and their violations of international law. And I hope that we can return to a joint trans-Atlantic approach on targeted sanctions, after that approach fell apart in the last four years.And as a trading nation, we are committed to upholding free seaways. Only a few days ago, we decided as the German government to send a naval unit to the Indo-Pacific for the first time.
Ladies and gentlemen, When our interests and values are at stake, we must stand up for them.
But President Biden was also right when he pointed out in Munich that “pitting East against West” is not in our interest. We told the previous administration many times that “de-coupling” doesn’t work in an inter-connected world, since we all face the same global challenges.
Diplomacy means engaging with difficult actors, especially where this is in our interest.
Arms control and the extension of the New START Treaty is one example. Trade policy, climate change, and clean energy are others.
Of course, European and American interests won’t always overlap. Geography alone is part of the reason. But we should never again allow those differences to call our partnership into question.
Ladies and gentlemen, This brings me to my third and last point – Germany’s responsibility.
A few days ago, a major American newspaper wrote: “America is Back, but Europe has Moved”. Yes, Europe is on the move. But that only means that Europe is taking on greater responsibility. That we are doing our part to share the burden.
We are doing more to stabilize our neighborhood. In the Western Balkans, EU integration is the key driver for reforms and reconciliation. And it remains on the table.With the Berlin process, we have invested in diplomacy to end the war in Libya. Lasting peace is still far away. But the new transitional government and the plans for national elections later this year are encouraging results.Germany, France and the United Kingdom went out of their way to keep the JCPoA with Iran afloat. And we are glad that President Biden and Tony Blinken have expressed their readiness to return to diplomacy and the full JCPoA, provided that Iran is prepared to do the same. Preserving the agreement is key, not only to keeping Iran from obtaining nuclear weapons. It would also provide a basis to address other pressing issues, such as Iran’s missile programs or its destabilizing regional behavior.And, finally, for 20 years now, German soldiers have been standing shoulder to shoulder with their American partners in Afghanistan. “In together, out together” – that was always our guiding principle. And I agree with Tony Blinken that certain conditions need to be met before we leave. Because we didn’t make all these great sacrifices over the years just to see Afghanistan descend into chaos once more.
Ladies and gentlemen, “America is back” was President Biden’s message two weeks ago in Munich.
“And Germany is by your side” is our answer today.
In his book on the “five Germanys” he had come to know in his lifetime, Fritz Stern concludes that “German-American understanding was a dictate of history, politics, and my own life.”
Let me just add that this Germany is looking to conclude a transatlantic New Deal with you:
As a voice of reason in our joint fight for democracy.As a reliable partner in Europe and the world.And as a responsible ally and friend, working with you to make this world a better place.
Thank you very much again for having me today!
And all the best to the new Fritz Stern Chair and to all of you!
Foto: Bundesaußenminister Heiko Maas ©Thomas Imo/photothek.net