Die Rückkehr von Deutschen aus den Konfliktgebieten um Syrien stellt die Sicherheitsbehörden hierzulande vor erhebliche Probleme. "Wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen", stellte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" klar. Dies sei aber nicht einfach und auch nicht alle, die nun von der Türkei abgeschoben werden, hätten überhaupt einen Bezug zu Syrien.
Schuster, der Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums PKGr des Bundestags ist, verwies auf die Ankündigung der Türkei, am Donnerstag und Freitag dieser Woche neun deutsche Staatsbürger abzuschieben. Dabei handele es sich am Donnerstag um eine Familie bestehend aus den Eltern und fünf teils allerdings auch schon erwachsenen Kindern. Erste Informationen deuteten daraufhin, "dass da kein Bezug zu Syrien vorliegt". Auch sonst seien die Familienmitglieder "vermutlich nicht im IS-Kampfgebiet gewesen".
Am Freitag würden dann zwei deutsche Frauen erwartet. Diese seien bereits "bei der Bundesanwaltschaft bekannt", wo es Prüfvorgänge und auch Ermittlungen gegen sie gebe. Alle würden bereits bei ihrer Ankunft am Flughafen von Sicherheitsbehörden in Empfang genommen und überprüft werden. Schuster kritisierte die eher kurzfristigen Ankündigungen durch die türkischen Behörden: "Es ist etwas überrumpelnd, was die Türken da machen", dies sei offensichtlich politisch motiviert.
Außer diesen Personen befinden sich laut Schuster derzeit noch zehn bis zwölf Deutsche in türkischer Abschiebehaft. Da seien "auch Gefährliche dabei". Weiterer 90 bis 100 Deutsche befänden sich in den bislang von Kurden kontrollierten Gebieten Nordsyriens, davon wohl "ein Drittel wirklich Gefährder", sagte der CDU-Politiker.
Hier sei im Fall einer Rückkehr bei jedem Einzelnen die Frage, "wie kriegen wir ihn in Haft" oder "wie müssen wir ihn überwachen". Nachweise etwa für die Teilnahme an Kampfhandlungen der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) seien hier oft nicht einfach. Bei Frauen und Kindern gehe es zudem darum, diese zu deradikalisieren.
"Im schlechtesten Fall hat man hier nichts in der Hand gegen die IS-Rückkehrer", sagte auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Sie kritisierte das Fehlen diplomatischer Beziehungen zu Syrien. Deswegen gebe es keinerlei Informationen über die Kriegsverbrechen, die deutsche Staatsangehörige als Anhänger des IS auf syrischem Boden begangen hätten.
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