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Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen.

Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war. 

Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe allerdings leicht, so dass Nawalny nun rund zweieinhalb Jahre Haft in ein Straflager muss. Der Richter rechnete sechs Wochen Hausarrest, die Nawalny bereits verbüßt hatte, auf die Gesamtstrafe an.

Nawalny war nach einem Giftanschlag im vergangenen August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen. Wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen während seines Aufenthalts in Deutschland wurde er am 2. Februar zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung war international scharf verurteilt worden und löste Massenproteste in Russland aus.

Nawalny gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wurde schon mehrfach festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Seine Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen den 44-Jährigen als politisch motiviert. 

Ebenfalls für Samstag wurde in Moskau die Entscheidung im Prozess gegen Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte in dem Verfahren eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 10.600 Euro. Nawalnys Anwältin verlangte einen Freispruch ihres Mandanten.

bfi/jes

© Agence France-Presse