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Lukaschenkos Maßnahmen gegen Pressefreiheit

In Belarus müssen sich eine Journalistin und ein Arzt im Fall eines getöteten Demonstranten seit Freitag vor Gericht verantworten. Ihnen wird laut Anklage vorgeworfen, widerrechtlich die Patientenakte von Roman Bondarenko veröffentlicht zu haben ...

... , der im vergangenen Jahr nach seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen starb. 

Katerina Borisewitsch, Journalistin der unabhängigen Nachrichtenwebsite Tut.by, soll den Arzt Artjom Sorokin überredet haben, Kopien der Akte an die Presse weiterzugeben. Die 36-Jährige und der 37-Jährige sitzen seit November in Untersuchungshaft, ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft. 

Der 31-jährige Demonstrant Bondarenko war vergangenes Jahr an einem Hirnschaden gestorben, nachdem er in Minsk festgenommen worden war. Die Ermittlungsbehörden erklärten später, Bondarenko sei offenbar betrunken gewesen. Tut.by berichtete hingegen unter Berufung auf den Arzt, bei der Autopsie sei kein Alkohol in Bondarenkos Blut gefunden worden.

Bondarenkos Tod hatte in Belarus große Empörung hervorgerufen. Die Opposition verdächtigt die Polizei, den 31-Jährigen bei seiner Festnahme misshandelt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte diese Woche erklärt, sie habe in dem Fall ein Strafverfahren eröffnet. Es gebe jedoch keine Hinweise, dass seine Verletzungen auf die Polizei zurückgingen.

Die offiziell verkündete Wiederwahl des langjährigen belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko im August hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. 

Die Behörden gingen scharf gegen die regierungskritischen Proteste vor. Tausende Demonstranten wurden festgenommen, mindestens vier Menschen starben. Am Donnerstag wurden zudem zwei Journalistinnen wegen Berichten über die Demonstrationen zu zwei Jahren Haft verurteilt. 

Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten. 

noe/ck


© Agence France-Presse