Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. Die umfassende Einkommensprüfung sei Voraussetzung für die Sozialleistung, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin vor Journalisten. Es sei eine "gute und auch für die CDU vertretbare Lösung" gefunden worden.
Die Union hatte eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Grundrente gefordert. Die SPD war dagegen.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem Frauen würden von dem Kompromiss profitieren. Vier von fünf Beziehern werden Frauen sein. Die umfassende Einkommensprüfung solle technisch abgewickelt werden über eine Kooperation zwischen der Rentenversicherung und der Finanzverwaltung. Dreyer sagte, dass mit der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht würden. "Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den wir heute miteinander beschlossen haben."
CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen. Der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der großen Koalition "perfekt abgerundet". Söder sagte, "die Kuh ist vom Eis", es sei ein "echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket". Söder verwies drauf, dass die Koalition sich auch auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigt habe.
ran/ilo
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