Im Zuge der aktuellen Stunde wurde Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor den Deutschen Bundestag gebeten. Thema waren die möglichen ,,Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“.
Maas machte am Anfang seiner Rede den Standpunkt der Bundesregierung deutlich. Bezogen auf die Inhaftierung von Alexej Nawalnys verwies er auf den Standpunkt Deutschlands in der internationalen Politik. Es gehe der Bundesregierung um die Einhaltung grundlegender Prinzipien internationalen Rechtes, um Menschenrechte und um die Werte des Westens, so Maas. Die so offenkundige Abgrenzung des eigenen Wertesystems zu Russland erreicht eine neue Qualität.
Mögliche Sanktionen müssten ,,immer an klare, umsetzbare Forderungen nach einer Verhaltensänderung geknüpft sein“ und zweitens müssten Sanktionen die Richtigen treffen. In diesem Zusammenhang verwies der Außenminister auf eine bestimmte Anzahl von Personen, die für die repressiven Maßnahmen in Russland verantwortlich seien. Es sei wichtig, dass nicht unschuldige Bürgerinnen und Bürger von Sanktionen benachteiligt würden.
Weiterhin für ausgeschlossen hält Maas einen Baustopp des umstrittenen Gaspipeline-Projektes Nord Stream 2. Er halte nichts von der Strategie der abgebrochenen Brücken. Es sei vielmehr aus geostrategischer Sicht gefährlich. Die durch einen Baustopp verursachte ökonomische Isolation Russlands treibe China und Russland zusammen und sorge somit für den größten militärischen und wirtschaftlichen Verbund.
Anders sehen das viele Fraktionen im deutschen
Bundestag. Abgeordnete von Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP plädierten für
ein Moratorium gegen Nord Stream 2. Der grüne Abgeordnete Manuel
Sarrazin sprach von einer neuen Brutalität des russischen Systems. Alexander
Graf Lambsdorff (FDP) sprach sogar von einem ,,kalten Krieg“, den Russland
,,gegen Europa und unsere Werteordnung“ führe. Er sprach sich für einen
vorübergehenden Baustopp von Nord Stream 2 aus. Russland bekomme somit
die Chance seine aktuelle Politikstrategie zu überdenken. Auch Lambsdorff
Kollege Michael Brand (CDU/CSU) sprach sich für einen vorübergehenden Baustopp
aus. Die AfD verwies auf die Souveränität der Nationalstaaten. Es sei falsch,
auf eine ,,für uns und Russland nützliche Energieleistung zu verzichten, nur
weil uns die Politik Russlands nicht passt.“ Gegen weitere Sanktionen sprach
sich Dr. Gregor Gysi von den Linken aus. Statt auf Bestrafung solle auf
diplomatische Annäherung gesetzt werden. Gleichwohl hob er die Bedeutung einer
eindeutigen Verurteilung der Inhaftierung Alexej Nawalnys hervor.
Die Russlandpolitik hat ihr Spielfeld erweitert. Was früher eine rein europäische Angelegenheit war, wird nun zusätzlich zu einer deutschen. Möglich wurde diese Entwicklung durch zwei Faktoren.
Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 soll in Sassnitz, ein Ort an der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern, ankommen. Die Pipeline wird quer durch die Ostsee verlegt und ermöglicht so einen direkten Gastransport zwischen Russland und Deutschland. Auf der einen Seite ermöglicht die Direktverbindung einen schnellen Gastransport. Auf der anderen Seite werden jedoch die Transitstaaten in Osteuropa, beispielsweise die Ukraine oder Polen übergangen. Russland ist somit unmittelbar mit Deutschland verbunden. Dies stellt einen gewaltigen Machtzugewinn für Russland dar.
Die Bundesregierung sieht ebenfalls einen geostrategischen Vorteil in der Realisierung von Nord Stream 2. Durch eine stärkere Einbindung Russlands, erweitere man den europäischen Einfluss und mache somit die Tür zu für eine stärkere russisch-chinesische Kooperation. Somit wird klar, dass die gegenseitigen Interdependenzen steigen. Damit wird jedoch auch deutlich, dass die Druckmittel auf beiden Seiten steigen. Unter den Bedingungen des derzeitigen deutsch-russischen Verhältnisses liegt ein Baustopp von Nord Stream 2 nahe. Problematisch ist hierbei jedoch die globale Bedeutung des Projektes. Die USA fordern schon seit Monaten einen Abbruch des Projekts. Einen tatsächlichen Baustopp würde Russland als Frontalangriff werten. Außerdem würde dies die aktuelle auflebende russische Sichtweise einer bipolaren Welt verstärken. Somit bemüht sich die Bundesregierung weiterhin, Nord Stream 2 nicht zum öffentlichen Politikum werden zu lassen. Die Rede des Außenministers vor dem Bundestag ist jedoch als Hinweis zu verstehen, dass diese Taktik ein Ende findet.
Der zweite Faktor, der die Russlandpolitik zu einer deutschen Angelegenheit werden ließ, ist Alexej Nawalny. Bevor Nawalny nach Russland zurückgekehrt ist und inhaftiert wurde, hielt er sich in Deutschland auf. Er wurde in der Berliner Charité behandelt. Zudem bestätigten deutsche Ärzte, dass Nawalny vorsätzlich vergiftet wurde. Dem gegenüber steht der russische Vorwurf der Selbstvergiftung Nawalnys, den der Außenminister als ,,zynisch“ quittierte. Der Fall Nawalny ist in den letzten Wochen zu einem europäischen Thema geworden. Die repressiven Maßnahmen gegen Demonstranten, die für die Freilassung Nawalnys protestieren, die Willkürlichkeit der Justiz und die generelle Ablehnung von jeglicher Schuld, greifen die Grundwerte Europas an. Dass sich Nawalny lange in Deutschland aufgehalten hat, trägt zu einer politischen Verstrickung Deutschlands in diesem Fall bei.
Russland verfolgt mit seiner Politik momentan eine Strategie der Abschottung, Abgrenzung und Konfrontation. Der russische Außenminister Sergej Lawrow drohte unlängst mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Europäischen Union, falls neue Sanktionen erhoben werden würden. Europa und vor allem Deutschland müssen auf die neue Qualität der russischen Äußerungen reagieren.
Deutschland muss nicht zuletzt durch die enge Verbindung zum russischen Regime durch den Fall Nawalny und Nord Stream 2 die Neuausrichtung der europäischen Politik in die Hand nehmen. Europa muss aufpassen, nicht von der neuen russischen Politikstrategie vereinnahmt zu werden. Deutschland kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.