Biden soll Vorwürfe gegen Assange fallenlassen

In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen.

Eine Strafverfolgung des 49-jährigen Australiers wegen Geheimnisverrats in den USA würde die Pressefreiheit bedrohen und einen "Präzedenzfall" für die Kriminalisierung journalistischer Praktiken schaffen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief, der von 24 Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, unterzeichnet wurde.

Die US-Justiz wirft Assange den Diebstahl und die Veröffentlichung geheimen Materials zu Militäreinsätzen vor. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irak-Krieg ins Internet gestellt. 

Assange sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Im Januar hatte eine britische Richterin ein Auslieferungsgesuch der USA für Assange unter Verweis auf dessen psychischen Gesundheitszustand abgelehnt. Die US-Justiz ging gegen die Entscheidung in Berufung.

Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama, dessen Vize Biden gewesen war, hatte die US-Justiz ihr Vorgehen gegen Assange eingestellt. Während der Amtszeit von Obamas Nachfolger Donald Trump erhoben die USA dann aber Anklage gegen den Wikileaks-Gründer wegen Geheimnisverrats. Appelle von Menschenrechtsaktivisten an Trump, Assange zu begnadigen, blieben vergebens.

Bidens Haltung zu dem Strafverfahren gegen Assange gilt als unklar. Vor zehn Jahren hatte er den Wikileaks-Gründer als eine Art "High-Tech-Terroristen" bezeichnet.

isd/ju


© Agence France-Presse



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