Bidens Hilfspaket passiert den Senat

Vizepräsidentin Kamala Harris gab dabei in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet.

Das von US-Präsident Joe Biden angestrebte 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schwere Corona-Hilfspaket hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat beschloss in der Nacht auf Freitag mit denkbar knapper Mehrheit eine Haushaltsresolution, in der die Hilfen festgeschrieben sind.

Die 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten geschlossen für die Resolution, die 50 republikanischen Senatoren dagegen. In einer solchen Pattsituation hat Vizepräsidentin Harris ein Stimmrecht. Der Senatstext muss nun noch mit einer Resolution des Repräsentantenhauses zusammengeführt werden. Dann kann der eigentliche Gesetzestext zu den Corona-Hilfen beschlossen werden, was noch Wochen dauern dürfte.

Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket. Biden hält die Hilfen angesichts der schweren Gesundheits- und Wirtschaftskrise für unabdingbar. Sein Vorschlag sieht unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten vor. Millionen Bürger sollen zudem Schecks über 1400 Dollar erhalten.

Die oppositionellen Republikaner halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Der republikanische Senator John Cornyn warf den Demokraten vor, sie wollten "Geld aus dem Fenster werfen". Zehn republikanische Senatoren haben einen Gegenvorschlag im Umfang von 618 Milliarden Dollar vorgelegt, was Biden seinerseits als nicht ausreichend zurückgewiesen hat.

Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Die nun beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. Dieser parlamentarische Sonderweg wird als "Budget Reconciliation" (frei übersetzt: Haushalts-Harmonisierung) bezeichnet.

Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer sprach am Freitag von einem "gigantischen ersten Schritt". "Wir können nicht genug unterstreichen, wie viel Hilfe Amerika in dieser furchtbaren Krise braucht."

Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl der bestätigten Corona-Infektionen und Todesfälle weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 26 Millionen Ansteckungen und mehr als 455.000 Todesfälle registriert. 

Die Pandemie hat die USA auch in einer schwere Wirtschaftskrise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Jobs. Nach Angaben vom Freitag lag die Arbeitslosenquote im Januar bei 6,3 Prozent, ein Rückgang um 0,4 Punkte im Vergleich zum Dezember. Im vergangenen Jahr hatten die USA über mehrere Rettungspakete schon rund vier Billionen Dollar mobilisiert.

fs/ju


© Agence France-Presse



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