Präventive Begnadigungen bis zum Schluss

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Amtsende einen Streit über die Corona-Einreisesperren für Europäer vom Zaun gebrochen. Der scheidende Trump kündigte ein Ende der zuvor von ihm selbst verhängten Einreiseverbote an.

Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test. Trumps Nachfolger Joe Biden erteilte dem Vorhaben umgehend eine Absage. Unterdessen wurden an Trumps letztem vollen Tag im Weißen Haus am Dienstag dutzende Begnadigungen für Mitarbeiter und Vertraute erwartet.

Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Bidens Sprecherin Jen Psaki entgegnete darauf im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Beschränkungen sollten nicht aufgehoben werden. Vielmehr sollten die Sicherheitsmaßnahmen bei internationalen Reisen noch verstärkt werden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. 

"Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um Beschränkungen bei internationalen Reisen aufzuheben", erklärte Psaki und verwies auf die Verschlimmerung der Pandemie und das Auftreten noch ansteckenderer Virusvarianten.

Trumps Amtszeit endet am Mittwochmittag, wenn Biden vereidigt wird. Am 26. Januar wird folglich Biden im Amt sein. Der neue Präsident hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt.

Die USA hatten am 11. März des vergangenen Jahres Einreiseverbote für Reisende verhängt, die sich in den vergangenen 14 Tagen im Schengen-Raum - also auch in Deutschland - aufgehalten hatten. Drei Tage später wurde dies auf Großbritannien und Irland ausgeweitet, im Mai dann auf Brasilien. Die Maßnahme hat bis heute Bestand, es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen. Einreiseverbote gelten auch für Reisende aus China und dem Iran.

Vergangene Woche kündigte die US-Gesundheitsbehörde CDC dann an, dass ab dem 26. Januar von allen Flugreisenden in die USA ein negativer Corona-Test verlangt wird. Fluggesellschaften dürfen demnach nur noch Passagiere an Bord lassen, die ein negatives Testergebnis vorlegen können.

"Diese Maßnahme ist der beste Weg, um die Amerikaner weiterhin vor Covid-19 zu schützen und gleichzeitig eine sichere Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zu ermöglichen", erklärte Trump.

Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl der registrierten Corona-Infektionen und -Todesfälle weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 24 Millionen Ansteckungen und fast 400.000 Tote verzeichnet. 

Auch vor diesem Hintergrund verabschiedet sich Trump mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt aus dem Weißen Haus. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Befragten die Arbeit ihres Präsidenten. 

An seinem letzten vollen Tag im Amt an diesem Dienstag will Trump Medienberichten zufolge noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten, der Republikaner könnte mehr als hundert Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern.

Unklar war, ob Trump für sich selbst und seine Familie vorausgreifende Begnadigungen aussprechen könnte, um einen Schutz vor möglicher künftiger Strafverfolgung zu schaffen. CNN berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, dies werde derzeit nicht erwartet, sei aber auch nicht ausgeschlossen. Offen war den Berichten zufolge auch, ob Trump Verbündete wie seinen Privatanwalt Rudy Giuliani oder seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon präventiv begnadigen könnte.

Die Frage hat nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar nochmal an Brisanz gewonnen. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, seine Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede zu dem brutalen Angriff angespornt zu haben. Für Trump könnte das nach Ende seiner Amtszeit strafrechtliche Konsequenzen haben.

Ob ein Präsident sich selbst eine vorausgreifende Begnadigung aussprechen kann, ist höchst umstritten. Für einen Impeachment-Prozess im Senat, wie er dem Präsidenten nach der Kapitol-Erstürmung bevorsteht, kann Trump sich ohnehin nicht selbst begnadigen.

muk/mkü




Fabian Erik SCHLÜTER / © Agence France-Presse



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