Statement des Bundespräsidenten zu den Ereignissen in Washington DC

Zitat: "Die amerikanische Demokratie ist stärker als dieser Hass."

Bundespräsident Steinmeier hat sich heute in Schloss Bellevue zu den aktuellen Ereignissen in Washington DC geäußert. Der Bundespräsident sagte:

"Der friedliche Machtwechsel infolge freier Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie.

Ein bewaffneter Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der diesen Grundstein missachtet, hat gestern den US-Kongress gestürmt. Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie; ein Sturm, der – wie wir derzeit hören – vier Menschenleben gekostet hat.

Die Bilder haben uns erschüttert. Wir mussten mit ansehen, wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist.

Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle.

Das ist eine historische Zäsur für die Vereinigten Staaten, und das ist ein Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt.

Aber ich bin mir sicher: Die amerikanische Demokratie ist stärker als dieser Hass. Die Institutionen der Demokratie sind mächtiger als Lügen und Hetze.

Die Wahl Joe Bidens ist nun bestätigt. Der 20. Januar steht bevor und damit der demokratische Übergang. Mit dem gewählten US-Präsidenten und mit allen aufrechten Demokraten, gleich welcher Partei, wollen wir arbeiten.

Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten.

Nur von allein passiert das nicht. Wir sehen die Bilder vom Kapitol, aber wir vergessen nicht – wenn auch in anderer Form und anderer Dimension – jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten.

Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle: Hass und Hetze gefährden die Demokratie. Lügen gefährden die Demokratie. Gewalt gefährdet die Demokratie.

Denken wir daran, gerade in dieser schweren Pandemie-Zeit, gerade in dem Wahljahr, das jetzt vor uns liegt: Die Demokratie ist unser kostbarstes Gut. Sie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie braucht den Respekt vor ihren Regeln und ihren Institutionen.

Darauf können wir in Deutschland vertrauen: Unsere Demokratie ist uns wichtiger als all unsere Differenzen."


Foto: "Bundesregierung/Steffen Kugler"



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