Zum Inhalt springen
OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Ziel weitgehend verfehlt

Steuerausfällen von 20 Mrd. Euro, verursacht durch die Mehrwertsteuersenkung, steht ein Konsumplus von 6,3 Mrd. Euro gegenüber,

Frankfurt - (ots) - Unpräzise, teuer, kontraproduktiv: Die Kritik an der Bundesregierung für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer reißt nicht ab - zu Recht. Trotz hoher Kosten ist der Effekt verpufft wie bei einem Feuerwerk: viel Spektakel, kaum Substanz. Sicher, der Handel hat die gerade ausgelaufene Steuersenkung überwiegend an die Kunden weitergereicht und für etwas Ersparnis gesorgt. Auch lockten Kfz-Händler manchen Kunden mit Extrarabatten ins Autohaus. Unter dem Strich fällt die Bilanz der Mehrwertsteuersenkung aber ernüchternd aus. Mehr noch: In Kombination mit anderen Faktoren dürfte der Schuss nach hinten losgehen, weil er einer Rückkehr der Inflation Vorschub leistet.

Am Montag veröffentlichte Analysen von Ifo-Institut und DZ Bank zu Konsum- und Sparverhalten im Krisenjahr zeigen: Steuerausfällen von 20 Mrd. Euro, verursacht durch die Mehrwertsteuersenkung, steht ein Konsumplus von 6,3 Mrd. Euro gegenüber, 0,6 Prozent höheren Privatausgaben eine um fast die Hälfte emporgeschossene Sparquote von 16 Prozent - nicht gerade die Definition von Konsumfreude. Wie auch, wenn Restaurants, Hotels und Läden schließen müssen, Airports zu Flugzeugparkplätzen werden und jene um Jobs und Gehalt bangen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen?

Nicht nur die Mehrwertsteuersenkung hat ihr Verfallsdatum erreicht, auch die konjunkturellen Vorzeichen haben sich fundamental geändert. Mit jeder Impfung rückt Normalität näher, wird Angstsparen zurückgehen, bricht sich aufgestauter Konsum Bahn. Massenarbeitslosigkeit ist dank Kurzarbeit kein Thema. Der Solidaritätszuschlag fällt für 90 Prozent der Steuerzahler weg, was zusätzliche Milliarden freisetzt. Unternehmen werden nach und nach vom Schuldenabbau- in den Investitionsmodus schalten.

Und die Preise erfahren nicht nur auf der Nachfrageseite einen Schub. Die enthemmte Globalisierung ist vorbei, Lieferketten werden lokaler - und Produktionskosten steigen. Der ausgeweitete CO2-Preis wird sich nicht nur umgehend auf den Konten von Verbrauchern und Firmen niederschlagen, sondern auch in einer steigenden Inflationsrate. Gleiches gilt für das Ende der Mehrwertsteuergroßzügigkeit, die zuletzt noch maßgeblich Deflationssorgen geschürt hat.

In den siebziger Jahren wähnten sich viele schon einmal in dem Irrglauben, die Inflation wäre überwunden. Dann kam der Ölpreisschock samt ruckartig steigender Inflation und Zinsen. Die Euro-Hüter müssen wachsam sein, damit der Post-Corona-Boom nicht in einem Post-Pandemie-Preisschock verglüht.