Kritik der AfD

AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...

Die AfD im Bundestag hat fundamentale Kritik an der Corona-Politik in Bund und Ländern geübt. "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet", sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Sie kritisierte, dass der Bundestag die Maßnahmen erst diskutiere, nachdem sie Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen hatten.

"Das Parlament ist auch weiterhin nur Zaungast", sagte Weidel. Der Staat verhalte sich wie eine "Gouvernante", der "gnädig" zuweise, was erlaubt sei und was verboten. "Dauergängelei ist wirklich keine Lösung", fügte die Fraktionschefin der AfD hinzu. "Unterschätzen Sie die Bürger nicht und überschätzen Sie sich selber nicht." Der derzeitige Lockdown werde viele endgültig um ihre Existenz bringen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich richtete in seiner Rede schwere Vorwürfe an die AfD. "Sie sind nur noch provokativ und bösartig", sagte er. "Anders ist Ihre Politik nicht mehr zu erklären." Mützenich bezog sich in seiner Rede auf die Vorfälle der vorangegangenen Woche: Mehrere Störer, die auf Einladung der AfD in den Bundestag gekommen waren, hatten Politiker bedrängt und beleidigt. Damit habe die AfD einen "Angriff auf ein Verfassungsorgan" ermöglicht, sagte Mützenich.

Merkel hatte in ihrer Rede die Beschlüsse von Mittwochabend erläutert sowie die Politik von Bund und Ländern verteidigt. Die derzeitigen Beschränkungen sollen in verschärfter Form bis kurz vor den Feiertagen verlängert werden, dann gelten vorübergehende Lockerungen.

jp/pw



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