AfD-Verbot langfristig möglich

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen.

 "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.

Bei der AfD könne "kein Zweifel darüber bestehen, dass große Teile der Partei sich immer weniger bemühen, sich ein demokratisches Gewand überzuwerfen", fügte der Landesminister hinzu. Aktuell sei es deshalb auch richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz im Bund und in den Bundesländern bei der Partei genauer hinschaue.

bro/cfm

© Agence France-Presse


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