Ein Spion im Bundespresseamt?

Amin K. soll seine Tätigkeit dort dazu genutzt haben, Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdiensts General Intelligence Service (GIS) bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Er soll für den GIS Medien zur deutschen Politik und die allgemeine Nachrichtenlage mit Bezug zu Ägypten ausgewertet haben.

Die Ermittlungen gegen den in Ägypten geborenen Deutschen wurden im Juli durch den Verfassungsschutzbericht bekannt. Darin hieß es, dass im Dezember 2019 durch das Bundeskriminalamt "Exekutivmaßnahmen" gegen einen Mitarbeiter des Bundespresseamts erfolgt seien.

Die Bundesanwaltschaft teilte nun mit, dass der Mann seit 1999 beim Besucherdienst des Bundespresseamts gearbeit habe. Spätestens seit Juli 2010 soll er spioniert haben. Demnach wollte er "bei der Aufklärung und Erstellung von Lagebildern behilflich sein" und soll einmal beim erfolglosen Versuch der Anwerbung einer Quelle mitgearbeitet haben.

Offensichtlich versprach er sich davon eine Vorzugsbehandlung durch die ägyptischen Behörden: Seine Mutter habe bei der Geltendmachung ihrer Pensionsansprüche in Ägypten Hilfe von seinem Führungsoffizier erhalten, schrieb die Bundesanwaltschaft. Über die Anklage entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

smb/cfm