Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente sehen Spitzenpolitiker der Union noch keine Einigung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Verhandlungsführer der CDU, Vizefraktionschef Hermann Gröhe, dementierten am Samstag Berichte über eine Grundsatzeinigung, derzufolge die Union ihre Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung aufgegeben habe. "Nichts ist bislang zur Grundrente geeinigt", erklärte Gröhe. Spahn stellte drei Bedingungen für eine Grundrenten-Einigung auf.
Spahns erste Bedingung ist eine "harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung". Sie solle sicherstellen, "dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben". Rentner mit Mieteinnahmen "gehören übrigens nicht dazu", schrieb Spahn. "Jede Einigung muss sich am Koalitionsvertrag messen lassen", der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.
Gröhe sprach nicht mehr von einer Bedürftigkeitsprüfung, sondern von einer "am tatsächlichen Bedarf ausgerichteten Ausgestaltung einer Grundrente". Der Einkommensprüfung komme hier "entscheidende Bedeutung" zu. Dabei solle bei Ehepaaren auch das Einkommen des Partners berücksichtigt werden, nicht jedoch selbst genutztes Wohneigentum.
Die Entscheidung über die jährlichen Ausgaben für die neue Sozialleistung soll in der Koalition Chefsache werden: Über die "zentrale Frage des Finanzvolumens" solle erst der Koalitionsausschuss am Montagabend entscheiden, kündigte Gröhe an. Spahn nannte als weitere Bedingung eine Begrenzung der Gesamtausgaben, wobei er keine konkrete Summe erwähnte.
Spahn und Gröhe forderten zudem Maßnahmen zur Konjunkturförderung im Gegenzug für eine Koalitionseinigung zur Grundrente. Spahn nannte dabei eine Senkung der Unternehmenssteuer.
Als "falsch" bezeichnete Spahn einen "Bild"-Bericht, wonach sich die Unterhändler der Koalition darauf verständigt hätten, dem Wunsch der SPD zu folgen und auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Auszahlung der Grundrente zu verzichten.
Das Kompromissmodell der Koalition sieht vor, dass die Auszahlung nur von der Höhe des versteuerten Einkommens abhängig gemacht werden solle, nicht aber vom Vermögen des Rentners. Die Rentenversicherung solle dafür automatisch den Steuerbescheid prüfen. Nicht überprüft werden sollen laut "Bild" Vermögen, Erträge aus Aktien und der Besitz von Immobilien.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Auszahlung der Grundrente von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen. Die SPD fordert nun aber den Verzicht auf eine solche Prüfung, um möglichst viele Rentner von der neuen Leistung profitieren zu lassen.
Auch in der Unionsfraktion hielt der Widerstand gegen den diskutierten Grundrenten-Kompromiss an. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg beharrte auf der Bedürftigkeitsprüfung. "Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht", sagte Rehberg der "Bild". "Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben."
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte die Unionsfraktion auf, das Kompromissmodell zu verhindern. "Ich appelliere an die Verantwortung der CDU/CSU-Abgeordneten für alle Generationen", sagte er der "Bild". "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die SPD zu Lasten der jungen Generation und daher abzulehnen." In dieser Frage sei für ihn "eine rote Linie erreicht".
Die Koalition strebt nach Monaten des Streits für Montag einen Durchbruch an. Am Nachmittag soll zunächst erneut die zuständige Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern tagen und einen Vorschlag ausarbeiten, der dann am Montagabend bei einem Treffen Koalitionsspitzen finalisiert und beschlossen werden soll.
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