Verbot von Atomwaffen ab Januar 2021

Ein multilateraler Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Das Abkommen wurde inzwischen von 50 Staaten ratifiziert, ...



... womit das Quorum für seine Gültigkeit erreicht ist, wie ein UN-Sprecher in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Honduras ratifizierte demnach als 50. Land den Vertrag. Das Abkommen wird allerdings von den Atommächten und anderen Staaten - darunter Deutschland - boykottiert.

Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. 84 Länder sind ihm seither beigetreten, nicht alle diese Staaten haben aber bereits den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Der Vertrag verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz.

Nachdem nun 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, kann dieser nach einer Ablauf einer Frist von 90 Tagen in Kraft treten, wie der UN-Vertreter am Hauptsitz der Weltorganisation in New York mitteilte. Damit wird das Abkommen ab 22. Januar 2021 gültig.

Der Vertrag sei "der Höhepunkt für eine weltweite Bewegung, um auf die katastrophalen humanitären Folgen jeglichen Einsatzes von Nuklearwaffen aufmerksam zu machen", erklärte UN-Generalsekretärs António Guterres nach Angaben seines Sprechers. "Er stellt einen bedeutenden Einsatz für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen dar, die bei den Vereinten Nationen nach wie vor die höchste Priorität bei der Abrüstung haben."

Da die Atommächte dem Vertrag nicht beigetreten sind, hat dieser zunächst weitgehend symbolischen Charakter. Die Befürworter des Abkommens setzen gleichwohl darauf, dass dieser über die Zeit eine starke Druckwirkung für die atomare Abrüstung entfaltet. Ein Vertreter der Organisation Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) nannte den Vertrag einen "Meilenstein", räumte aber gleichzeitig ein, er sei "erst einmal nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollständigen nuklearen Abrüstung". 

Die Atommächte - darunter die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - argumentieren, dass ihre Arsenale eine abschreckende Wirkung hätten. Die größten Nuklearmächte verweisen zudem auf ihre Zugehörigkeit zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Nuklearwaffen untersagt. Die De-facto-Atommächte Indien, Pakistan und Israel gehören dem Atomwaffensperrvertrag allerdings nicht an. Nordkorea war im Jahr 2003 aus diesem Vertrag ausgestiegen.

Das nun absehbare Inkrafttreten des Abkommens zum Atomwaffenverbot wurde auch von der Grünen-Fraktion begrüßt. Es handele sich um ein "wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung", hieß es in einer Stellungnahme am Sonntag. Gleichzeitig forderte die Fraktion, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, wie es der Bundestag bereits 2010 beschlossen hatte. "Dann kann auch Deutschland endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich wieder glaubhaft für nukleare Teilhabe einsetzen." 

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, freute sich über einen "historischen" Schritt und "ein neues Kapitel für die nukleare Abrüstung". Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, sprach einem "Sieg für die Menschlichkeit und das Versprechen für eine sicherere Zukunft". Zu häufig würden Atomwaffen noch als "unvermeidbare Komponenten einer internationalen Sicherheitsarchitektur" betrachtet, kritisierte Maurer.

Auch Österreich, das dem Atomwaffenverbotsvertrag angehört, begrüßte das Erreichen des Quorums. "Mit diesem Erfolg sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen wichtigen Schritt nähergekommen", twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Seit den 75. Jahrestagen im vergangenen August der US-Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg hatte eine größere Zahl von Staaten den Nuklearwaffenverbotsvertrag ratifiziert, darunter Irland, Malta, Malaysia, Nigeria und Tuvalu.

sip/isd

Philippe RATER / © Agence France-Presse



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