Jüngste Entwicklungen in Belarus

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute (03.10.):

Die belarussische Führung hat ausländischen Medien im Land die Akkreditierung entzogen. Dies stellt nach wochenlangen Menschenrechtsverletzungen und Schikanen gegen Journalisten einen weiteren eklatanten Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit dar.

Die unabhängige Berichterstattung über die Demonstrationen Hunderttausender und über das gewaltsame Vorgehen der Staatsorgane wird damit weiter massiv eingeschränkt.

Dieser alarmierende Schritt zeigt aus unserer Sicht erneut, dass Herr Lukaschenko offensichtlich nicht mehr die Interessen seines Volkes und seines Landes vertritt. Dazu passt auch die Androhung, die diplomatische Präsenz einiger ausländischer Vertretungen zu reduzieren. Wer so handelt, möchte bei seinem Vorgehen unbeobachtet bleiben. 

Hintergrund:

Am 02.10. teilte das belarussische Außenministerium mit, dass mit sofortiger Wirkung die Akkreditierungen für ausländische Medien entzogen werden. Auch deutsche Medienvertreter sind betroffen. Außerdem wurden am Freitag, den 02.10., die Botschafter aus Polen und Litauen in das belarussische Außenministerium bestellt und aufgefordert, ihre diplomatische Präsenz zu verringern. Die belarussischen Botschafter in Wilna und Warschau wurden zurückbeordert.



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