EU legt Rechtsstaats-TÜV vor

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Erstmals hat die EU-Kommission einen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vorgelegt. Dabei seien alle EU-Staaten "fair und transparent" nach der selben Methode untersucht worden.

Überprüft wurden die Unabhängigkeit der Gerichte, Maßnahmen gegen Korruption, Vielfalt der Medien und die Gewaltenteilung. Dabei äußerte die Kommission „ernste Besorgnis“ über die Lage in Ungarn und Polen, insbesondere wegen des politischen Drucks auf Justiz und Medien. Auch bezüglich Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei hat die EU-Kommission Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz.

Der deutschen Justiz wird ein gutes Zeugnis ausgestellt, diskutabel sei nur das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Es berichten die SZ (Matthias Kolb), die FAZ (Thomas Gutschker) und LTO (Markus Sehl). Die SZ (Julia Bergmann) stellt die Passagen zur deutschen Justiz in einem separaten Artikel dar. spiegel.de (Markus Becker/Peter Müller) schildert internen Zwist in der EU-Kommission; die Kommissare aus Ungarn und Polen wollten den Bericht nicht mittragen. 

EU-Rechtsstaatlichkeit - Sanktionen: Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen mit knapper Mehrheit ihre Verhandlungsposition zum geplanten Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die Auszahlung von EU-Geldern blockiert werden kann, wenn rechtsstaatliche Probleme in einzelnen EU-Staaten die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen.

Ungarn und Polen lehnten die geplante Einflussnahme der EU ab. Den Niederlanden, Belgien, Schweden, Dänemark und Finnland geht sie dagegen nicht weit genug.

Die Bundesregierung, die aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, hat nun ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Es berichten die FAZ (Hendrik Kafsack) und LTO.

LTO

 


Webauftritt von stadt40

Teile jetzt diesen Artikel