Das US-Repräsentantenhaus hat die laufende Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nachträglich mit einem Votum formell abgesegnet. Die von den Demokraten eingebrachte Resolution wurde von der Kongresskammer am Donnerstag mit 232 gegen 196 Stimmen verabschiedet. Die Demokraten sind im Repräsentantenhaus in der Mehrheit.
Die Untersuchung, die sich um die Ukraine-Affäre dreht, läuft zwar bereit seit fünf Wochen. Die Republikaner hatten jedoch immer wieder kritisiert, dass es vor dem Start der Untersuchung darüber keine Abstimmung im Plenum gegeben hatte.
Die US-Verfassung schreibt ein solches Votum zur Billigung einer Amtsenthebungsuntersuchung nicht vor. Gleichwohl entschloss sich die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, dann doch zu der Abstimmung. Mit der jetzt abgesegneten Resolution soll die Kritik der Republikaner am Procedere entkräftet werfen.
Trump bezeichnete in einer ersten Reaktion auf den Beschluss die Untersuchung einmal mehr als "die größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte". Die Demokraten werfen dem Präsidenten gravierenden Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn gedrängt hatte.
Trump wirft seinem möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020 ohne Nennung irgendwelcher Belege vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten beschuldigen wiederum den Präsidenten, er habe sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition über seinen Rivalen besorgen wollen.
In der jetzigen Resolution wird auch der Rahmen für den weiteren Verlauf der Untersuchung abgesteckt. So sollen Zeugenaussagen künftig unter bestimmten Bedingungen öffentlich stattfinden können. Bislang hatten alle Aussagen hinter verschlossenen Türen stattgefunden, was die Republikaner heftig kritisieren.
Die Resolution sieht auch vor, dass Trump oder seine Anwälte an den Anhörungen teilnehmen und die Republikaner eigene Zeugen vorladen können. In einer späteren Phase soll sich dann der Justizausschuss mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus kann die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen.
Der Justizausschuss ist demnach dann auch dafür zuständig, gegebenenfalls die Anklagepunkte gegen Trump - das sogenannte Impeachment - zu formulieren. Darüber würde dann anschließend das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen.
Die US-Verfassung sieht aber vor, dass das Verfahren über das Impeachment dann im Senat geführt wird und diese Kammer auch das Urteil fällt. Da der Senat von Trumps Republikanern kontrolliert wird, gelten die Chancen für seine Absetzung des Präsidenten durch die Kammer als gering.
dja/ju AFP: Artikel und Foto