„Für echte Demokratie, für faire und freie Wahlen - und für nichts anderes“

Außenminister Heiko Maas hielt am 16. September eine Rede zur Lage in Belarus. Auslöser der dortigen Demonstrationen und eskalierenden Polizeigewalt ist das andauernde Bedürfnis nach freien und fairen Wahlen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl im August.


Maas kritisierte vor allem das vorgehen der Sicherheitskräfte, die friedliche Demonstranten „aus allen Bevölkerungsschichten“ inzwischen vielfach belegt „niederknüppelt, einsperrt und auch misshandelt. Jede Woche werden Hunderte Frauen und Männer abgeführt oder gekidnappt - aus Schulen, Universitäten, Betrieben oder einfach von der Straße -, oft nur weil sie das Symbol eines demokratischen Belarus, die weiß-rot-weiße Fahne, mit sich tragen“, so der Minister. Das betreffe insbesodere Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates um die inzwischen aus Belarus geflohene Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja: „Marija Kolesnikowa, die mutig ihren Pass zerriss, um ihrer Abschiebung zu entgehen, landete im Gefängnis, ebenso wie Maxim Snak und Sergej Dylewski. Pawel Latuschko und andere wurden bedroht und zur Ausreise genötigt, und selbst Swetlana Alexijewitsch, die 72-jährige Nobelpreisträgerin, wird schikaniert und bedrängt“, listet Maas einige prominentere Fälle auf. 


Belarus - Demonstrant klagt die Sicherheitskräfte der Folter an.

Mit Verweis auf die friedliche Revolution und der deutschen Widervereinigung sichert Maas Unterstützung und internationales Einsatz für eine Lösung des Konflikts und gegen Lukaschenkos Regierung zu. Das solle durch die Förderung unabhängiger Berichterstattung auch durch deutsche Medien, aber auch indem bedrohten Aktivisten auf nach unbestimmte Weise geholfen werden soll.

Sollte sich die Regierung in Minsk auch weiterhin einem Dialog versperren – wie es immer wieder im Rahmen der OSZE vorgeschlagen wurde - können und werden bisherige internationale Mittel ausgeweitet. „Doch wir müssen auch der Realität ins Auge blicken. [...] Deshalb haben wir in der Europäischen Union sehr früh Sanktionen gegen diejenigen auf den Weg gebracht, die für Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen nachweislich verantwortlich sind.“ Sollte nichts ändern, müsse man im EU-Außenrat am kommenden Montag auch über die Person Lukaschenko selbst nachdenken.

Auch und insbesondere in Richtung Russland und mit Blick auf den andauernden Konflikt in der Ukraine erklärt Maas abschließend, das es nicht darum ginge, Belarus und Russland zu entzweihen, sondern den Forderungen der Menschen nachzukommen: „für echte Demokratie, für faire und freie Wahlen - und für nichts anderes.“ Insofern seien Ukraine und Belarus nicht zu vergleichen. 


Die vollständige Rede finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes

(Quelle: Auswärtiges Amt)




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