Der Deutsche Richterbund hat mehr Personal für die Strafverfolgungsbehörden gefordert, um die von der Regierung geplanten strengeren Gesetze gegen Hetze im Internet auch anwenden zu können. "Viele Staatsanwaltschaften arbeiten schon heute am Limit, bundesweit fehlen mehrere hundert Ermittler", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt begrüßte der Richterbund aber die Pläne der Koalition.
Rebehn lobte insbesondere das Vorhaben der Koalition, Internetplattformen zur Anzeige bei Verdacht auf strafbare Inhalte zu verpflichten; eine entsprechende Neuregelung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett als Teil eines Maßnahmenpakets zum Kampf gegen Rechtsextremismus verabschiedet werden.
Wenn die Meldepflichten in der Praxis wirken sollten, brauche es allerdings "eine angemessen ausgestattete Justiz, die eingehende Meldungen möglichst schnell verfolgen kann", sagte Rebehn. Zwar bauten mehrere Bundesländer die Spezialisierung der Justiz aus und richteten Zentralstellen für Hasskriminalität ein, die aktuellen Ressourcen reichten aber nicht aus.
"Nur durch eine konsequente Strafverfolgung kann es gelingen, Täter zu beeindrucken, andere abzuschrecken und strafbaren Hass im Internet zurückzudrängen", sagte er.
Die Koalition will die Pflicht zur Meldung strafbarer Handlungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz festschreiben. Zudem soll das Strafrecht geändert werden, unter anderem um Kommunalpolitiker besser vor Angriffen zu schützen. Geplant sind außerdem Verschärfungen des Waffenrechts und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
jp/pw AFP