Johnson plant Rechtsbruch

Die EU drohe damit, "Zollgrenzen durch unser eigenes Land" zu ziehen und "unser eigenes Land zu zerteilen", sagte Johnson am Montag im Parlament.

Im Streit um den Brexit-Vertrag und ein umstrittenes Gesetzesvorhaben seiner Regierung hat der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden.

Es dürfe keine Situation entstehen, "in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden", sagte Johnson vor den Abgeordneten. "Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren."

Das britische Unterhaus begann am Montag mit den Beratungen über den Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz, das den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde. 

Die neuen Pläne, die Johnsons Regierung vor einigen Tagen überraschend angekündigt hatte, würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebeln. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. 

Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt".

Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.

Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

mid/lan

© Agence France-Presse


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