Kommunalwahl 2020 - Die FDP

Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Wir haben mit Paave Czwikla, dem Kreisvorsitzenden der FPD Münster gesprochen. Der Bürgermeisterkandidat der Partei ist Jörg Berens.

Stadt40: Wofür steht die FDP?

FDP, Herr Czwikla: „Die Frage ist natürlich, warum sollte man die FDP bei der Kommunalwahl Münster wählen?“ Wir wollen, das Münster in wichtigen Fragen nicht stehenbleibt sondern vorran kommt. Diese wichtigen fragen, das sind für uns die Entlastung des Mittelstand durchKonjunkturpakte, Digitalisierung der Schulen, Glasfaserausbau und Digitalisierung der Stadt. Der Klimaschutz dreht sich bei uns vor allem um Altbausanierunge, moderne Mobilität und eine autoarme Innenstadt, die für den Einzelhandel attraktiv bleibt. Bei allen Themen setzt die FDP nicht auf starre Verbote, sondern will mit moderner Technologie in die Zukunft.

Stadt40: Das sind viele Themen. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Probleme, denen sich der Rat nach der Wahl stellen muss, Corona einmal beiseite?

FDP, Herr Czwikla: Der Schwerpunkt liegt auf der Mobilität. Wir haben als einzige Partei ein fertig ausgearbeitetes Metrobus-Konzept, das Recht zeitig angeschoben muss, um in dieser Legislatuperiode fertig zu werden. Ein Metrobussystem soll die enge Taktung und Zuverlässigkeit von Schienenverkehr mit den geringeren Kosten einer Busflotte ohne eigene Infrastruktur verbinden. Dazu ist eine erweiterte Busflotte geplant, die eigene Spuren und Ampelvorrecht mit der Polizei, Krankenwagen und anderen Einsatzfahrzeugen teilt. Auch soll der Kauf von Tickets nur außerhalb der Busse stattfinden, um eine hohoe Taktung zu gewährleisten.
Auch in anderen Bereichen gibt es Konflikte um ktuelle Verkehrskonzepte. So gibt es Protest von Anwohnern der Hittorfstraße & Annetteallee, die zu Fahrradstraßen gemacht werden sollen. Die Verluste von Parkplätzden sind ein wichtiger Auslöser. Die FPD hält derlei Konflikte für „völlig unnötig“ und will in solchen Fällen durch ein Moratorium einer Atempause verschaffen und das Projekt bei Bedarf neu aufzuziehen.

Stadt40: Wie positioniert sich Ihre Partei angesichts der erschwerten Haushaltslage gegenüber Großprojekten wie Hafen markt und Musik-Campus?

FDP, Herr Czwikla: Grundsätzlich gilt: Jedes Großprojekt muss auf Sinnhaftigkeit für die Stadt bewertet werden. Das heißt das die Leitfragen darauf abziehlen sollten, wer zuständig ist und was erreicht werden soll – und ob das funktioniert. Außerdem sollten derlei Projekte nicht immer Aufgabe städtischer Anbieter sein. Ein Beipiel ist der Ausbau des Servatiplatzes, der günstiger durch private erledigt werden könnte. Auch der neue plan für den Musikcampus  wird kritisch und als „Wahlkampfgag von Lewe“ gesehen, so Czwikla. Solange der Haushalt nicht langfristig geklärt ist, sollte hier nichts neues angestoßen werden. Auf lange Sicht sollen allerdings Investitionen nicht zurückgefahren, aber priorisiert werden. Dabei müssen reine Prestigeprojekte erst einmal warten.

Stadt40: Wie wollen Sie Münster Zukunftsfähig machen?

FDP, Herr Czwikla: Im Wahlkampf zegien sich zwei Strategien, nämlich die Nachverdichtung von Ortsteile oder Gründung neuer Wohngebiete. Wir brauchen beides. Dabei streben wir für ersteres insbesondere an, die Möglichkeit von ausgebauten Dachgeschosses zu prüfen und wollen gleichzeitig einen neuen Stadtteil erschließen. Münster Häger ist dabei derzeit der Favorit, denn dort gibt es bereits eine Anbindung durch den eigenen Bahnhof und das Potenzial für Flächenausbau ist gegeben. Gleichzeitig sollten auch die betehenden stadtteile behutsam weiter ausgebaut werden.
Durch diese Maßnahmen entstehende Angeotserhöhung würde eine de-facto Mietpreisbremse ohne Eingriffe in Eigentumsrechte verwirklichen.

Neben Verkehr und Wohnungsbau spielt auch Energie-Politik eine wichtige Rolle. Das größte Potenzial sehen wir bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. Darauf fokussieren wir uns, denn im Landesschnitt – und das gilt in etwas auch für Münster - sind 70% der Gebäude vor Isolierungsrichtlinien gebaut worden. Da muss nachgesteuert werden.

Stadt40: Laut Ihrem Wahlprogramm sollen sich die Gebäudeleitlinien der Stadt zukünftig an den gesetzlichen Vorgaben orientieren und nicht darüber hinausgehen. Warum planen Sie weniger als möglich ist? Und welche anderen Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes streben Sie an?  

FDP, Herr Czwikla: Mehr geht immer. Die Frage sollte allerdigns nicht sein: Was ist möglich, sondern was ist sinnvoll? Wir vertreten die Meinung, dass hohe Standards den Bau behindern. Genehmigungen und Planung dauert länger, Kosten steigen und die Wohnungsnot vertieft sich. Die existierenden Mindesstandards gibt es aus guten Gründen, denn sie sind ausreichend. Zunächst sollten besser alle Häuser auf diesen Standard X gebracht werden, als einige wenige Häuser aufwendig auf einen höheren standard aufzurüsten.


Stadt40: Haben sich durch die Corona Pandemie die Prioritäten in Ihre Programm neu geordnet? Falls ja, wie?

FDP, Herr Czwikla: Ja. Unser Programm wurde schon im Februar geschrieben, also noch vor dem harten Effekt der Pandemie. Die FDP Münster hat deshalb ein Ergänzungsprogramm geschrieben. Darin werden Bildung , Digitalisierung, Wirtschaft sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt neu fokussiert. Grundsätzliche Leitlinien wurden allerdings nicht über den Haufen geworfen, Eher haben wir neue Begründungen für aktuelle Forderungen gefunden, die dadruch nur noch aktueller und dringender werden.

Stadt40: Auf welche Weise soll der Gastronomie und/ oder dem Einzelhandel unter die Arme gegriffen werden?

FDP, Herr Czwikla: Zunächst wird für den Bereich Kultur ein Fördertopf von zwei millionen Euro gegründet werden, der die akuten Corona-Maßnahmen abfedern soll. Außerdem sollen Gewerbe befristet von Abgaben befreit werden. Das passt genau wie die Digitalisierung in unser Programm, denn Behörder sollen sowieso mithilfe digitaler Lösungen entbürokratisiert werden.
Für die Gastronomie planene wir unter anderem, die Außengastro zunächst für drei Jahre zu erweitern.

Stadt40: Welchen Kurs zwischen Einschränkungen und Lockerungen strebe befürworten Sie? Welche Konkreten Maßnahmen halten Sie für sinnvoll?

FDP, Herr Czwikla: Hier sind wir innerhalb der Partei auch nicht einer Meinung, aber ich sehe das eher als eine Stärke. Grundsätzlich handelt es sich ja um eine Abwägung zwischen Freiheitrechten und Verantwortungsgedanken. Letzterer wird dabei natürlich schwerer gewichtet. Auch kann eine umfassende Lösung pauschal kaum gesetzt werden. Stattdessen ist Augenmerk zwar gefordert, aber in Münster wird bisher keine der schon erfolgten Maßnahmen abgelehnt. Verpflichtendes tragen von Mund-Nase-Schutz wirds von uns als FDP explizit befürwortet.
Ich persönlich finde, „Wir müssen von der Einschränkung ausgehen, und gucken wo im einzelfall gelockert werden kann“, so Czwikla.

Stadt40: Sie positionieren sich als Freund des Mittelständischen Gewerbes und wollen die Gewerbesteuer senken. Bleiben Sie vor dem Hintergrund des eingebrochenen Haushalts durch Corona dabei? Wie passen neue Investitionen damit zusammen?

FDP, Herr Czwikla: Kurzfristig entstünde ein Finanzierungsloch von ca 14 millionen bei einer Steuersenkung um 20%. Auf lange Sicht bringen neue Unternehmen und weniger Steuervermeidung – da weniger anreiz besteht – das Geld wieder rein. „Wir sehen erhebliche Einsparpotenziale“, so Czwikla, beispielsweise bei Großprojekten wie Musikcampus und Stadionausbau und durch Digitalisierung der Verwaltung. Eine Verschuldung wäre dann nicht nötig. Außerdem wollen wir sparen, indem der zuwachs an Verwaltungsstellen gebremst oder sogar umgekehrt wird, indem angeehende Pansionäre nicht eins zu eins ersetzt werden. Auch dabei kann die Digitalisierung helfen.

Stadt40: Stichwort Bildung. Sie fordern und werben mit vermehrter Digitalisierung von Schulen, einerseits durch städtische Infrastruktur, aber auch durch die Ausbildung der Lehrkräfte, It-Personal und entwicklung  eigener Software. Wie viel kann eine Stadt dabei alleine leisten?

FDP, Herr Czwikla: Der Fokus liegt hier auf guter Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Der Masterplan Grundschule in NRW  wurde beschlossen, auch Digitalisierung ist als Thema enthalten. Die Landesregierung will außerdem allen Lehrerinnen und bedürftigen Schülerinnen und Schülern mit Entgeräten ausstatten. Beides muss jetzt auch eingefordert und durch Gespräche ergänzt werden.
Zunächst priorisieren wir, weiterführende Schulen mit Entgeräte zu versorgen und wollen das ganze mit Weiterbildungsmaßnahmen begleiten. Idealerweise geschiehe das in Kooperation mit dem Berufskolleg und der Volkshochschule. So ließe sich gewährleisten, dass pädagogisch schritthaltende Lehrer und Lehrerinnen ausgebildet werden können. Ein Erfolgsbeispiel leifert das genossenschaftliche Berufskolleg. Zusammengefasst beteht das Ziel der FDP aus bessere Infrastruktur und einhergehender Weiterbildung.

Stadt40: Stichwort Bürgerbeteiligung: Welchen Ansatz verfolgen Sie?

FDP, Herr Czwikla: Wir setzen auf das Konzept der „liquid democracy“, da es gerade bei Jugendlichen gut funktioniert. Hier kann Münster mehr bieten als bisher, etwa einen interaktiven stadtplan für Jugendliche, um Probleme, Wünsche und Positives kommunizieren. Außerdem brauch es eine bessere Einbindung der Sportjugend als bisher.
Abgesehen davon sind wir offen für neue Ideen, wie beispielsweise Bürgerhaushalte, da müssen allerdings noch Konzepte ausgearbeitet werden. Insgesamt wollen wir auch hier digitale Chancen nutzen.

Stadt 40: Was haben wir vergessen?

FDP, Herr Czwikla: Vielleicht noch so viel. wir wollen nach der Wahl gerne auch Verantwortung übernehmen und nicht nur von der Oppositionsbank das kritisieren, was andere machen. Wir wollen selbst zeigen, dass wir es besser können.
Um unsere Konzepte eben auch in einem Ratsbündnis umsetzen, sind wir offen für Gespräche mit allen größeren Parteien, Vertrauen muss die grundlage sein. Kooperation mit der AfD schließen wir selbstverständlich aus.

 

stadt40 bedankt sich für das Gespräch mit Paave Czwikla, Kreisvorsitzenden der FPD.



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