(Tobias
Hachmann) Unter dem Motto „OB ist Frauensache“ stellt sich Arnela
Sacic von den Grünen am 13.09.20 zur Wahl. Wir sind für ihre
nachfolgenden Antworten auf unsere sechs Fragen zu Ihrem
Kommunalwahlprogramm sehr dankbar!
1.
Frage:
Auf welche Weise soll dem Einzelhandel, der Gastronomie und
freischaffenden Künstlern zwecks Entschädigung für die
Corona-Einschränkungen unter die Arme gegriffen werden?
Arnela
Sacic:
In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige sowie
kleine und mittlere Unternehmen. Auch unter ihnen sind tausende von
der Krise hart getroffen, vor allem aus der Veranstaltungsbrache, im
Gastgewerbe, bei Schaustellern oder Kulturschaffenden. Es ist
richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“ und
Bürgschaften einen Beitrag leisten, drohende Insolvenzen zu
verhindern und damit die Vielfalt in unserer Wirtschaft, Kultur und
dem Gastgewerbe zu erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider
komplett an der Lebenswirklichkeit vieler Solo-Selbstständigen
vorbei, da keine Kosten des Lebensunterhaltes abgerechnet werden
können. Obwohl die restriktiven Auflagen für Großveranstaltungen
verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon Betroffenen
mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen.
Inzwischen
drohen vielen, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen
haben, Rückzahlungen, da die Landesregierung zu Beginn andere
Voraussetzungen kommuniziert hatte. Es ist gut, dass die
Landesregierung auf Druck der Betroffenen und der Opposition die
Rückzahlung ausgesetzt hat. Jetzt muss klar gemacht werden: Die
Abrechnungsregeln dürfen nicht im Nachhinein geändert werden oder
zu neuen Engpässen führen.
Das
landeseigene kleine Hilfsprogramm zur Existenzsicherung, das die
Landesregierung NRW auf enormen Druck u. a. von GRÜNEN aufgelegt
hat, ist mit so vielen Hürden und Auflagen versehen, dass es nur
wenige in Anspruch nehmen können. Wir erneuern unsere Forderung nach
einem wirksamen Rettungsschirm für Betriebe und Selbstständige, die
unsere Innenstädte und das gesellschaftliche Leben tragen:
Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturschaffende.
In
Hamm hat der Rat einstimmig Fördermöglichkeiten für die von Ihnen
angesprochenen Gruppen verabschiedet. Z.B. die Aussetzung der
Gebühren für die Außengastronomie oder Überbrückungsgelder für
Freischaffende. Wir würden es begrüßen, wenn freischaffenden
Künstler*innen nicht nur Entschädigungen gezahlt werden, sondern
auch Möglichkeiten z. B. durch die Kommune angeboten werden, ihre
Kunst darzustellen – gegen Bezahlung natürlich.
Ansonsten
ist die Kommune angehalten, die Vorgaben des Landes umzusetzen und
einzuhalten. Die Kunden entscheiden u.a. beim Einzelhandel mit ihrem
Einkaufsverhalten (stationär oder online), wie hart die Einschnitte
durch die Pandemie ausfallen.
Generell gilt: wenn sich alle, Betreiber als auch Kunden, an die Hygienevorschriften halten, wäre schon viel gewonnen.
2.
Frage: Welchen Kurs zwischen Einschränkungen und Lockerungen
befürworten Sie bezüglich der Corona-Krise?
Arnela
Sacic: Lockerungen unter Einhaltung der
Hygienevorschriften sind soweit umsetzbar, wie dadurch nicht wieder
neue Infektionsherde und –ketten entstehen.
3.
Frage: Sie fordern sowohl eine Energiewende als auch mehr soziale
Gerechtigkeit. Durch welche Modelle von CO2-Steuer und
Pendlerpauschale wird Ihrer Meinung nach am erfolgreichsten
vermieden, dass sie die Geringverdiener zu sehr belasten?
Arnela
Sacic: Neben der Erhöhung des CO2-Preises
ist uns besonders wichtig, auch den sozialen Ausgleich für den
CO2-Preis zu verbessern. Wir haben im
Vermittlungsausschuss durchgesetzt, dass alle zusätzlichen Einnahmen
zur Senkung der EEG-Umlage genutzt werden. Anders als von der
Pendlerpauschale profitieren davon nicht nur Berufstätige, sondern
auch Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die arbeitslos sind. Und
es profitieren kleine und mittlere Unternehmen.
4.
Frage: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Probleme, denen
sich der Rat nach der Wahl stellen muss?
Arnela
Sacic: Finanzen: nach der Kommunalwahl muss der neue
Rat den Haushalt für 2021/22 beraten und beschließen. Das heißt:
erst einmal Kassensturz machen: Welche Defizite hat die
Corona-Pandemie gerissen, welche Gelder von Bund und Land stehen in
Hamm für (welche?) Projekte zur Verfügung, gibt es neue
Schwerpunkte durch eine andere Zusammensetzung des Rates?
Als Kommune in der Haushaltssicherung sind die Möglichkeiten für städtische Investitionen sehr begrenzt. Aus GRÜNER Sicht müssen aber in Sachen Klimaschutz und Verkehrsumbau deutlich andere Akzente gesetzt werden, um den Stillstand der letzten 20 Jahre zu beenden.
5.
Frage: Wie wollen Sie Hamm zukunftsfähig machen (Stichworte
Energie, Wohnen, Mobilität und Verkehr)?
Arnela
Sacic: Wir wollen Zielwerte vereinbaren – z.B. soll
Hamm bis 2035 klimaneutral sein, der Anteil des Radverkehrs von
derzeit 19% am Gesamtverkehr bis 2025 verdoppelt werden. Daraus
müssen sich dann konkrete Maßnahmen ableiten, die zum gewünschten
Erfolg führen. Klare Vorgaben auch beim Bau: Sanierung und
Modernisierung im Bestand vor Neubau auf der grünen Wiese; so wenig
Versiegelung wie möglich, klimaneutrale Versorgung mit Wärme und
Energie, Verwendung von CO2-sparsamen
Baustoffen, Begrünung, alternative Mobilitätsangebote (z.B.
Car-Sharing in Wohnsiedlungen etc.)
6. Frage: Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach für die Förderung der Familie notwendig?
Arnela
Sacic: Ausbau des
KITA-Angebots, klare Qualitätsstandards für die OGS-Betreuung, gut
ausgestattete Schulen, die digitales Lernen ermöglichen; bezahlbare
Freizeiteinrichtungen wie z.B. den Hammer Tierpark, Maximare oder
Maxi-Park (städtische Investitionen hier sind gut angelegt); aber
auch: Förderung des Vereinssports, auch weiterhin: Freizeitangebote
und Treffpunkte für Jugendliche.
Stadt4.0
bedankt sich bei Arnela Sacic herzlich für die Antworten und wünscht
ihr alles Gute für die Kommunalwahl!
Tobias
Hachmann
Fotos: Arnela Sacic, Die Grünen