Sechs Antworten zur Kommunalwahl von Arnela Sacic

stadt4.0 setzt hiermit seine Interview-Reihe fort, in der die OB-Kandidaten jeweils sechs Fragen zur Kommunalwahl beantworten. In diesem dritten Teil der Reihe präsentieren wir euch die Antworten von Arnela Sacic, der OB-Kandidatin der Grünen.

(Tobias Hachmann) Unter dem Motto „OB ist Frauensache“ stellt sich Arnela Sacic von den Grünen am 13.09.20 zur Wahl. Wir sind für ihre nachfolgenden Antworten auf unsere sechs Fragen zu Ihrem Kommunalwahlprogramm sehr dankbar!

1. Frage: Auf welche Weise soll dem Einzelhandel, der Gastronomie und freischaffenden Künstlern zwecks Entschädigung für die Corona-Einschränkungen unter die Arme gegriffen werden?


Arnela Sacic: In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen. Auch unter ihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allem aus der Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei Schaustellern oder Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“ und Bürgschaften einen Beitrag leisten, drohende Insolvenzen zu verhindern und damit die Vielfalt in unserer Wirtschaft, Kultur und dem Gastgewerbe zu erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider komplett an der Lebenswirklichkeit vieler Solo-Selbstständigen vorbei, da keine Kosten des Lebensunterhaltes abgerechnet werden können. Obwohl die restriktiven Auflagen für Großveranstaltungen verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon Betroffenen mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen.


Inzwischen drohen vielen, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen haben, Rückzahlungen, da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte. Es ist gut, dass die Landesregierung auf Druck der Betroffenen und der Opposition die Rückzahlung ausgesetzt hat. Jetzt muss klar gemacht werden: Die Abrechnungsregeln dürfen nicht im Nachhinein geändert werden oder zu neuen Engpässen führen.


Das landeseigene kleine Hilfsprogramm zur Existenzsicherung, das die Landesregierung NRW auf enormen Druck u. a. von GRÜNEN aufgelegt hat, ist mit so vielen Hürden und Auflagen versehen, dass es nur wenige in Anspruch nehmen können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für Betriebe und Selbstständige, die unsere Innenstädte und das gesellschaftliche Leben tragen: Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturschaffende.


In Hamm hat der Rat einstimmig Fördermöglichkeiten für die von Ihnen angesprochenen Gruppen verabschiedet. Z.B. die Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie oder Überbrückungsgelder für Freischaffende. Wir würden es begrüßen, wenn freischaffenden Künstler*innen nicht nur Entschädigungen gezahlt werden, sondern auch Möglichkeiten z. B. durch die Kommune angeboten werden, ihre Kunst darzustellen – gegen Bezahlung natürlich.


Ansonsten ist die Kommune angehalten, die Vorgaben des Landes umzusetzen und einzuhalten. Die Kunden entscheiden u.a. beim Einzelhandel mit ihrem Einkaufsverhalten (stationär oder online), wie hart die Einschnitte durch die Pandemie ausfallen.

Generell gilt: wenn sich alle, Betreiber als auch Kunden, an die Hygienevorschriften halten, wäre schon viel gewonnen.



2. Frage: Welchen Kurs zwischen Einschränkungen und Lockerungen befürworten Sie bezüglich der Corona-Krise?


Arnela Sacic: Lockerungen unter Einhaltung der Hygienevorschriften sind soweit umsetzbar, wie dadurch nicht wieder neue Infektionsherde und –ketten entstehen.



3. Frage: Sie fordern sowohl eine Energiewende als auch mehr soziale Gerechtigkeit. Durch welche Modelle von CO2-Steuer und Pendlerpauschale wird Ihrer Meinung nach am erfolgreichsten vermieden, dass sie die Geringverdiener zu sehr belasten?


Arnela Sacic: Neben der Erhöhung des CO2-Preises ist uns besonders wichtig, auch den sozialen Ausgleich für den CO2-Preis zu verbessern. Wir haben im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, dass alle zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der EEG-Umlage genutzt werden. Anders als von der Pendlerpauschale profitieren davon nicht nur Berufstätige, sondern auch Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die arbeitslos sind. Und es profitieren kleine und mittlere Unternehmen.

Das Motiv zum Wahlplakat von Arnela Sacic (Foto: Arnela Sacic, Die Grünen)


4. Frage: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Probleme, denen sich der Rat nach der Wahl stellen muss?


Arnela Sacic: Finanzen: nach der Kommunalwahl muss der neue Rat den Haushalt für 2021/22 beraten und beschließen. Das heißt: erst einmal Kassensturz machen: Welche Defizite hat die Corona-Pandemie gerissen, welche Gelder von Bund und Land stehen in Hamm für (welche?) Projekte zur Verfügung, gibt es neue Schwerpunkte durch eine andere Zusammensetzung des Rates?

Als Kommune in der Haushaltssicherung sind die Möglichkeiten für städtische Investitionen sehr begrenzt. Aus GRÜNER Sicht müssen aber in Sachen Klimaschutz und Verkehrsumbau deutlich andere Akzente gesetzt werden, um den Stillstand der letzten 20 Jahre zu beenden.



5. Frage: Wie wollen Sie Hamm zukunftsfähig machen (Stichworte Energie, Wohnen, Mobilität und Verkehr)?


Arnela Sacic: Wir wollen Zielwerte vereinbaren – z.B. soll Hamm bis 2035 klimaneutral sein, der Anteil des Radverkehrs von derzeit 19% am Gesamtverkehr bis 2025 verdoppelt werden. Daraus müssen sich dann konkrete Maßnahmen ableiten, die zum gewünschten Erfolg führen. Klare Vorgaben auch beim Bau: Sanierung und Modernisierung im Bestand vor Neubau auf der grünen Wiese; so wenig Versiegelung wie möglich, klimaneutrale Versorgung mit Wärme und Energie, Verwendung von CO2-sparsamen Baustoffen, Begrünung, alternative Mobilitätsangebote (z.B. Car-Sharing in Wohnsiedlungen etc.)


6. Frage: Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach für die Förderung der Familie notwendig?


Arnela Sacic: Ausbau des KITA-Angebots, klare Qualitätsstandards für die OGS-Betreuung, gut ausgestattete Schulen, die digitales Lernen ermöglichen; bezahlbare Freizeiteinrichtungen wie z.B. den Hammer Tierpark, Maximare oder Maxi-Park (städtische Investitionen hier sind gut angelegt); aber auch: Förderung des Vereinssports, auch weiterhin: Freizeitangebote und Treffpunkte für Jugendliche.


Stadt4.0 bedankt sich bei Arnela Sacic herzlich für die Antworten und wünscht ihr alles Gute für die Kommunalwahl!

Tobias Hachmann

Fotos: Arnela Sacic, Die Grünen



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