Kommunalwahl 2020: Die CDU

Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur "Die Partei" und die "AFD" waren nicht verfügbar. Für die CDU haben wir Oberbürgermeister Markus Lewe befragt. Er hat uns schriftlich geantwortet.

"Münster im Gleichgewicht halten"

 

stadt40: Wie positioniert sich Ihre Partei angesichts der erschwerten Haushaltslage gegenüber solchen Großprojekten wie Hafenmarkt und Musik-Campus?

Lewe: Gerade jetzt dürfen wir Zukunftsprojekte und Ziele nicht aufgeben wie moderne Mobilität, Klimaschutz, Wohnungsbau, Musik-Campus oder Preußen-Stadion. Der Hafenmarkt hat eine andere Qualität, bei der die Grünen am Ende an einer Lösung nicht mitarbeiten wollten. Dennoch geht die Sache vorwärts.  


stadt40: Auf welche Weise soll dem Einzelhandel und der Gastronomie unter die Arme gegriffen werden?

Lewe: Bis zum Ende 2020 werden in Münster keine Gebühren oder Entgelte für die Außengastronomie erhoben. Zusätzliche Flächen werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Damit setzen wir zentrale Anregungen des Gastro-Gipfels um. Die Gastronomie braucht jetzt unsere Unterstützung, damit Münsters City und ihr Einzelhandel ihre Strahlkraft behalten. In diesen Zeiten war es eine gute Entscheidung für Münster, dass die Warenhauskette „Galeria Karstadt Kaufhof“ ihre Häuser an der Salzstraße und der Ludgeristraße behält. Dafür hatte ich mich bei der Konzernführung eingesetzt und sie darauf hingewiesen, dass die Stadt Münster mit ihrer attraktiven Innenstadt und den vielen anderen Angeboten ein Standort ist, der Besucher und damit auch Kunden des Einzelhandels anzieht.  


stadt40: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Probleme, denen sich der Rat nach der Wahl stellen muss?

Lewe: Die wichtigste Aufgabe besteht darin, die Stadt im Gleichgewicht zu halten und Schlagseite zu vermeiden. Deshalb setzt die CDU keine politische Position absolut, sondern versucht stets den Interessenausgleich in fairem Kompromiss. Beispiel Wohnungsbau: Einerseits müssen wir die Anstrengungen forcieren, andererseits können wir nicht hemmungslos nachverdichten oder ganze Gebiete überplanen, ohne mit den betroffenen Kleingärtnern oder Sportvereinen, die SPD-Plänen zum Opfer fallen würden, überhaupt gesprochen zu haben. Beispiel Mobilität: Es nützt nichts, ein Verkehrsmittel zu beweihräuchern und ein andere zu verteufeln.  


stadt40: Wie hat die Corona-Krise Ihre Prioritäten im Parteiprogramm neu geordnet?

Lewe: Für die CDU und mich als Oberbürgermeister ist die Überwindung der Corona-Folgen zentrales Anliegen. Wir sind längst nicht über den Berg. Ich wundere mich, dass andere so tun, als gäbe es diese Krise überhaupt nicht.  


stadt40: Welchen Kurs zwischen Einschränkungen und Lockerungen befürworten Sie?

Lewe: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist der entscheidende Maßstab. Das findet in Münster großes Verständnis und viel Unterstützung.  


stadt40: Wie wollen Sie Münster zukunftsfähig machen (Stichworte Energie, Wohnen, Mobilität)?

Lewe: Großstädte mit Bevölkerungsverlusten hätten unsere Probleme gern. Eine Stadt hat eine starke Möglichkeit, Wohnraum zu ermöglichen. Nämlich dadurch, dass sie Baurecht schafft. Die Arbeiten auf den beiden großen ehemaligen Kasernengeländen in Gievenbeck und Gremmendorf für insgesamt 3.000 neue Wohneinheiten haben 2019 begonnen. Acht weitere neue Baugebiete mit 4.000 Wohneinheiten kommen hinzu. Mit viel Grün und innovativen Verkehrskonzepten. 2019 gab es in Münster bereits über 8.000 Sozialwohnungen.Nach der jüngsten nordrhein-westfälischen Baustatistik werden in keiner Stadt im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Wohnungen gebaut als in Münster. Im Landesdurchschnitt 2019 gab es 26 neue Wohnungen, in Münster waren es auf 53 je 10.000 Einwohner.  

Wir brauchen einen vernünftigen Verkehrsmix. Das Rad gewinnt an Bedeutung. Aber manchen in der Politik geht es weniger um die Liebe zum Rad als um die Feindschaft zum Auto. Fast alle sind in ihrem Alltag Fußgänger, Radfahrer, Auto-, Bus - und Bahnfahrer. Eine Politik, die nur auf ein Verkehrsmittel setzt, ist zum Scheitern verurteilt.  

Münster ist als nachhaltigste Großstadt ausgezeichnet. Europaweit sind wir im Klimaschutz vorn. Bis 2030 will Münster klimaneutral werden. Trotz stark steigender Einwohnerzahl haben wir die CO2-Emissionen seit 1990 um knapp 25 Prozent reduziert. Klimaneutralität geht nur mit den Münsteranern, mit technischem Fortschritt und mit mehr Tempo. Konkret zählen dazu Thermofotografie, Altbausanierungen, Frischluftschneisen in Neubaugebieten, neue Mobilität, die Autos in der Innenstadt unnötig macht, drastische Verbesserungen im Fahrradverkehr. Klimaschutz darf man nicht apokalyptisch sehen, sondern als große Chance.


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