Kommunalwahl 2020: Die ÖDP als ökologisches Korrektiv

Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AfD“ waren nicht verfügbar. Für die Ökolog-Demokratische Partei (ÖDP) haben wir mit Michael Krapp, Spitzenkandidat und auf dem Listenplatz zwei, gesprochen.

stadt40: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Probleme, denen sich der Rat nach der Wahl stellen muss?

Krapp ÖDP: Meine Partei sieht den Klimawandel und dessen Verhinderung als wichtigstes Thema der kommenden Legislaturperiode. Es ist wichtig, dass alle Entscheidungen des Rates auf Klimatauglichkeit geprüft würden.

Beispielhaft wird deshalb ein komplett neues Wohngebietes, wie es die SPD vorschlägt abgelehnt. Zitat Krapp: „...es ist uninteressant Wohnungen zu bauen, wenn ich damit unser Klima hier zerstöre“.

Bereits jetzt sei das Lokalklima Münsters durch Mangel an Grünflächen und Kaltluftschneisen problematisch, weshalb eine Ausweitung des Stadtkerns und damit einhergehende Flächenversiegelung kritisch gesehen werden, so Krapp. Stattdessen setze die ÖDP auf die Verdichtung des Wohnraumes und bessere Nutzung bestehender Wohnungen und Flächen.

stadt40: Wie wollen Sie Münster zukunftsfähig machen?

Krapp ÖDP: Neben neuem Wohnraum sind zwei Bereiche wichtig für die Entwicklung der Stadt.
Eine Mobilitätswende wird durch die ÖDP nicht wie bisher – mit gleichzeitigem Ausbau des Colde-Rings und vereinzelten Fahrradstraßen – verfolgt werden. Bisher schneidet der internationale Vergleich besser ab als Münsters Verkehr: Fußgänger werden an den Rand der Straße verdrängt und die Radfahrer fahren auf unsicheren Straßen. Man wolle den Ansatz um 180 Grad drehen: Weg von der Stadt für Autos. Stattdessen sollte sich am Bedarf der Münsteraner*Innen orientiert werden. Dieser ist, „...mit dem Auto direkt auf den Domplatz fahren zu können“.

Das neue Konzept sollte zügige, kostengünstige Zugänge zur Auto - freien Innenstadt und Auto - armen Vierteln ermöglichen. Mit einer solchen Umplanung könnte außerdem der Umsatz des innerstädtischen Einzelhandels gesteigert werden, da sich Menschen länger und entspannter dort aufhalten.

Die Energiepolitik kann von zwei Seiten betrachtet werden: Verbraucher und Produktion.     In der Herstellung von Energie in der Stadt wird der Fokus auf Solarenergie auf städtischen Dächern gesetzt, bisher seien erst ca. zehn Prozent der Flächen genutzt. Mehr Potenzial gibt es allerdings bei Einsparungen im Energieverbrauch: Die Energetische Sanierung von bestehenden Wohnflächen und Planung von Neubauten als Passivhäuser, also dezentrale Energiespender oder energieneutrale Häuser bietet die Möglichkeit, den Gesamtbedarf stark zu senken. Grundsätzlich soll auf finanzielle Förderungen gesetzt werden, auch wenn Verbotsmaßnahmen nicht ausgeschlossen sind.

Auch das Thema Wohnraum und Viertelqualität wird eine Rolle spielen. Auto - arme Viertel bieten sicheren und gemeinsamen Frei- und Spielraum, es wird zusätzlich Platz durch den Wegfall von vielen Parkplätzen und Garagen gespart, der für neue Wohnungen oder Grünflächen genutzt werden kann. Ausgeglichen werden soll die Mobilität durch öffentlichen Nahverkehr, Metrobusse und lokales Carsharing.

stadt40: Haben sich durch die Corona - Pandemie die Prioritäten in Ihrem Programm neu geordnet? Und falls ja, wie?

Krapp ÖDP: Grundsätzlich bleibt das Programm, das bereits im März beschlossen wurde, bestehen. Trotzdem wird anerkannt, dass einzelne Branchen stark gelitten haben, die am Leben erhalten werden müssen. Das betrifft insbesondere den Kulturbetrieb, hier muss kurzfristig geregelt und unterstützt werden. Auch neu ist, dass die Haushaltspolitik durch Wegfall von Gewerbesteuer zusammenbricht, Projekte und Anliegen müssten daher neu bewertet und priorisiert werden.


stadt40: Auf welche Weise soll der Gastronomie und/ oder dem Einzelhandel unter die Arme gegriffen werden?

Krapp ÖDP: Neben dem Kulturbetrieb sind auch die Gastronomie und der Einzelhandel von der Pandemie betroffen. Hier hat die Stadt schon viel gute Arbeit mit den im Dialog stehenden Betroffenen geleistet. Aufbauend darauf sollen keine generellen Maßnahmen angestrebt, sondern eher der weitere Verlauf beachtet werden. Auch bundesweite Maßnahmen, wie die Mehrwertsteuersenkung sollten zunächst ihre Wirkung entfalten. Während ein Ausbau der Außengastronomie bereits geholfen hat, sollte hier auch die einhergehende Verknappung von Bürgersteig beachtet werden, die wiederum Passanten, Gehbehinderte, Kinderwagen und Fahrräder auf die unsichere Straße verdrängt. Auch eine Gewerbesteuersenkung und verkaufsoffene Sonntage werden abgelehnt, da erstere die Haushaltslage verschlimmern und letztere auf dem Rücken von Angestellten ausgetragen würden.

stadt40: Wie positioniert sich Ihre Partei angesichts dieser erschwerten Haushaltslage gegenüber Großprojekten wie Hafenmarkt und Musik-Campus?

Krapp ÖDP: In dieser Situation sollte man die Notwendigkeit von Großprojekten hinterfragen;   das bedeutet nicht, dass sie grundsätzlich abgelehnt werden, aber dass angesichts eines schlechten Haushalts auf das Wesentliche reduziert werden muss. Vorerst bietet es sich an, Projekte auszusetzen und anschließend neu zu bewerten Außerdem bietet die Krise eine Chance: etwa die Stadthauserweiterung am Albersloher Weg könnte durch die Krisen erprobten Home-Offices kleiner und günstiger ausfallen.
Das Hafencenter hingegen lehnt die ÖDP komplett ab. Inzwischen sei es ein Sinnbild für gescheiterte Bürgerbeteiligung, das am Bürger vorbei geplant und jetzt gegen dessen Willen durchgesetzt wird. Es sei Verkehrsplanerisch problematisch und in der Lage nicht nötig. „Deshalb gibt es einen Bürgerprotest, sehr zu recht wie ich finde“, so Krapp. Hier wird ein kompletter,  ergebnisoffener Neustart mit Bürgerbeteiligung angestrebt, deren Ergebnisse dann neu umgesetzt werden können.

stadt40: Welchen Kurs zwischen Einschränkungen und Lockerungen befürworten Sie? Welche konkreten Maßnahmen halten Sie für sinnvoll?

Krapp ÖDP: Ausgehend von beeindruckender Solidarität und Gemeinschaft, aber auch wegen wieder steigender Corona - Infektionszahlen, sollte man aus bisherigen Erfahrungen lernen. Dabei dürfe man auch „nicht übers Ziel hinausschießen, aber im Zweifel lieber eins zu viel als eins zu wenig“ umsetzen. Einiges sei gut gelaufen, anderes wurde zu früh gelockert. Falls nötig, müssten Maßnahmen wieder eingeführt werden. Ein Beispiel sind Familienfeiern, die für einige Wochen wieder verboten werden könnten, um Infektionsherden vorzubeugen. Dabei muss es aber um punktuelle und kurzfristige, nicht um flächendeckende und langfristige Einschränkungen gehen.

stadt40: In Ihrem Programm kritisiert die ÖDP die bisherige Bürgerbeteiligung und fordert neue Formate. Wie könnten diese Aussehen?

Krapp ÖDP:  Bisher werden nur gesetzliche Mindestvorgaben, eine noch unzureichende „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ umgesetzt. Diese beginnt erst nach der Planungsphase und bietet zu spät und zu geringe Einflussmöglichkeiten. Bürger sollten schon in der Planungsphase mit einbezogen werden, die konkrete Form ist dabei vom Anlass abhängig. Denkbar wären Bürgerforen/-Räte, in denen zufällig ausgewählte Bürger die Zeit aufwenden können, um sich einen Überblick zu verschaffen und im Projekt aktiv teilzunehmen.

stadt40: Was würden Sie noch loswerden wollen?

Krapp ÖDP: Die vergangene Koalition hat gezeigt, wozu die Grünen bereit sind: Straßenbau, „Wohngebiete bis zum Horizont“, so Krapp. „Da sehen wir uns als ökologisches Korrektiv, also wir sind die die die grüne ökologische Linie halten und die Grünen daran erinnern“.

 

stadt40 bedankt sich für das Gespräch mit Michael Krapp, Spitzenkandidat der ÖDP.



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