Die Kommunalwahl im Überblick

Bei der Kommunalwahl am 13.09.20 dürfen auch die Hammer Bürger insgesamt drei Stimmen abgeben. Was wird jeweils genau gewählt und um wen handelt es sich bei den insgesamt neun Bürgermeisterkandidaten?

Bei den Kommunalwahlen in Hamm statt hat der Bürger insgesamt drei Stimmen - erstens für die Wahl des Oberbürgermeister, zweitens für die Wahl des Stadtrats und drittens für die Bezirksvertretungen. Nachfolgend präzisieren wir zunächst, worum es sich bei diesen zu wählenden Organen jeweils handelt und stellen anschließend die neun Bürgermeisterkandidaten vor.


Welche Organe werden wie gewählt?

Im Vordergrund steht die Wahl des Bürgermeisters. Letzterer leitet die Stadtverwaltung. Er ist Vorsitzender des Rates und oberster Repräsentant der Stadt Hamm. Der Bürgermeister wird direkt gewählt – also als konkrete Einzelperson von den Bürgern, und nicht über eine Parteiliste oder von einem Gremium. Um die Wahl zu gewinnen, muss ein Kandidat mindestens 50% der gültigen Stimmen erhalten. Kommt eine Mehrheit in dieser Höhe nicht zustande, findet am 27.09.20 eine Stichwahl statt. Die insgesamt neun Kandidaten, die sich zur OB-Wahl aufstellen lassen, werden weiter unten präsentiert.

Der ebenfalls zu wählende Stadtrat ist die Exekutive der Stadtverwaltung. Als solche legt er nicht die Gesetze legislativ fest, sondern ist dafür zuständig, über eingereichte Vorschläge und Anträge zu beraten und abzustimmen. Ein eigentliches Legislativ-Organ gibt es auf kommunaler Ebene nicht, da gemäß des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung die Bürger selber indirekt an der Aufstellung von Gesetzesvorschlägen beteiligt sein sollen. Dies läuft zum Beispiel über Ortsverbände von Parteien ab oder über beratende Experten-Bürger in den Ausschüssen des Stadtrates. Der Stadtrat vertritt somit bei seinen Abstimmungen die Bürger der Stadt auf kommunaler Ebene. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrates und arbeitet eng mit den Ausschüssen des letzteren zusammen. Neben dem Bürgermeister hat der Rat der Stadt Hamm 58 Mitglieder. Diese werden zur Hälfte in den Kommunalwahlbezirken direkt als konkrete Einzelkandidaten gewählt. Die zweite Hälfte wird über die Parteilisten (sogenannte „Reservelisten“) indirekt gewählt.

Als drittes sind die Bezirksvertreter für die sieben Stadtbezirke Hamms zu wählen. Als kleinste politische Einheit kommen die Bezirksvertretungen der Bürgerbeteiligung am nahesten: Sie beraten und bestimmen über Angelegenheiten, die der Bürger innerhalb seiner eigene Wohngegend im jeweiligen Bezirk hat. Jede der sieben Bezirksvertretungen der Stadt Hamm besteht aus jeweils 19 Mitgliedern. Diese werden ausschließlich über Listenwahlvorschläge indirekt gewählt. Es können als keine Einzelnkandidaten gewählt werden, sondern nur Parteien, die dann die jeweiligen Bezikrsvertreter aus ihren eigene Reihen später festlegen.


Die neun OB-Kandidaten im Überblick

Thomas Hunsteger-Petermann (CDU)
Bei ihm handelt es sich um ein Hammer CDU-Urgestein: Der 67-Jährige ist bereits seit 1999 Bürgermeister in Hamm und stellt sich auch dieses Jahr wieder zur Wahl. Seit 1972 ist Hunsteger-Petermann Mitglied in der CDU. Er befindet sich in dermaßen vielen Gremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften, Aufsichtsräten, Vorstandsposten und Fördervereinen, dass hier nur einige wenige davon aufgezählt werden können: Er sitzt zum Beispiel im Vorstand des Deutschen Städtetags, im Gremium der „Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH“ und bei der Sparkasse Hamm im Bilanzprüfungsausschuss und im Kreditausschuss. Ferner bekleidet er Posten als Vorsitzender sowohl im Beirat der Grundstücks- erschließungsgesellschaft der Sparkasse als auch im Verkehrsverein Hamm. Hunsteger-Petermann sitzt auch im Aufsichtsrat der Zentralhallen Hamm GmbH.

Diese Posten zeichnen bereits das hauptsächliche Wahlprogramm von Hunsteger-Petermann ab: Sein Fachgebiet liegt eindeutig in der Planung des Städtebaus, der Regelung des Finanzhaushalts und der Organisation von Kulturveranstaltungen. Genau darauf lag der Fokus seiner Wahlkampf-Kampagne der sogenannten „Mensch Thomas“-Tour: Bei letzterer reiste Hunsteger-Petermann in verschiedene Bezirke und präsentierte dort die Modernisierungs-Projekte, die an diesen Orten in Planung sind oder teilweise schon stattfanden. Dazu gehörten ein neues Stadtteilzentrum in Pelkum, der Hammer Tierpark und der Abbruch alter baufälliger Hochhäuser an der Ecke Münsterstraße / Ecke Heessener Straße.


Marc Herter (SPD)
Der 46-jährige ist der hautpsächliche Konkurrent gegen Thomas Hunsteger-Petermann. Herter ist seit 1991 Mitglied der SPD und seit 1994 Ratsmitglied. Ferner ist er Kreisverbandsvorsitzender der SPD und gehört seit 2009 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an.

In seiner Wahlprogramm „Bürgermeister für das Hamm von Morgen“ verspricht Herter: Er will aktuelle Tendenzen wie die Digitlaisierung, die Energiewende und die stets bunter werdende Gesellschaft damit kompatibilisieren, dass man sich auf gutes Wohnen, gut bezahlte Arbeit und klare Regeln des Zusammenlebens verlassen kann: Ein technologischer Wandel, durch den traditionelle Pfeiler wie das Handwerk nicht abgeschafft werden. Herter betont vor Allem das Innovationszentrum, das Fraunhofer Anwendungszentrum und den CreativRevier Heinrich Robert als Grundsteine, die Wirtschaft, Arbeit und Zukunftsfähigkeit miteinander verbinden.

Für die stärkere Unterstützung der Familie will sich Herter für folgende Ziele einsetzen:
- Mehr Kitas und offene Ganztagsschulen
- Ein Familienrathaus, in dem alle Leistungen an einem zentralen Ort beantragt werden können
- Eine Reduzierung der Kitabeiträge auf die Hälfte bis Ende des Jahres auf die Hälfte

Das Wahlplakat der SPD mit Spitzenkandidat Marc Herter

Arnela Sacic (Grüne)
Arnela Sacic ist wurde 1992 in Bosnien-Herzegowina geboren und floh 1995 wegen des Krieges mit ihren Eltern nach Deutschland. Im Jahr 2010 trat sie den Grünen bei und wurde Sprecherin in deren Jugendorganisation. Von 2012 bis 2018 war Sacic im Kreisvorstand des Grünen Kreisverbandes als Beisitzerin tätig.

Das Wahlkampfthema der jungen Bürgermeisterkandidatin: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinen. Der Klimaschutz ist Ihrer Meinung nach nur dadurch möglich, dass der Verkehrsraum zwischen Autofahrern, Fahrradfahrern und Füßgängern gleichberechtigt neu aufgeteilt wird. Die Infrastruktur muss so geändert werden, dass mehr Menschen dazu motiviert sind, mit dem Rad zu fahren. Ferner fordert Sacic, dass Windkraft, Sonnenenergie, Umweltwärme und Biomasse als Energiequellen in Hamm mehr Beachtung finden müssen, damit sich die Stadtwerke müssen bis 2025 vom Atom- und Kohlestrom komplett verabschieden können. Bezüglich der sozialen Gerechtigkeit setzt Sacic auf einen festen Prozentsatz an sozial gefördertem Wohnraum.

Ingo Müller (FDP)
Der 46-jährige trat 1991 in die FDP ein. Von 1999 bis 2004 war Müller in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte und von 2009-2014 Fraktionsvorsitzender der FDP. Seit 2004 ist er Kreisvorsitzender der FDP sowie Mitglied des Stadtrats. Vom 02.09.2008 bis zum 11. Juni 2014 hatte er das Amt des „dritten Bürgermeisters“ in Hamm inne.

Müllers Schwerpunkt liegt im Wahlkampf auf der Digitalisierung in Bezug auf Bildung und Verkehr. Er fordert zum Beispiel eine digitale, selbstlernende Verkehrssteuerung für Hamm. Dafür müsste Sensoren an den Straßenrändern eingebaut werden, über die eine smarte Lenkung des Verkehrsflusses abläuft. Effekt wären zum Beispiel weniger Drängeleien im Straßenverkehr: Über die Sensorik könne das System Staus voraussehen. Die Autofahrer würden rechtzeitig so umgeleitet werden, dass sie dauerhafter eine „grüne Welle“ haben. Bezüglich Klimapolitik würde dies eine geringere Luftverschmutzung bedeuten.

Was den Bereich Bildung angeht, versucht die FDP vor allem eine eine Erweiterung der Hochschule Hamm-Lippe im Bahnhofsviertel voranzutreiben. Auch die Ausstattung der Schüler mit Tablets und eine flächendeckende WLAN-Abdeckung aller Schulen liegen ihm sehr am Herzen.

Das Wahlplakat der FDP mit Spitzenkandidat Ingo Müller


Pierre Jung (AfD)
Pierre Jung ist 43 Jahre alt und Kreissprecher der AfD. Er wendet sich gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik – also zum Beispiel gegen das Projekt „sicherer Hafen“ - und gegen die Klimanotstands-Maßnahmen. Jung befürwortet eine Verkehrspolitik, die die individuelle Freiheit von Fahrern, deren Autos Verbrennungsmotoren haben, nicht einschränkt. Er sagt auch der aufkommenden Gender-Politik den Kampf. So kritisiert er zum Beispiel die aufwendigen Formulierungen in Behördenschreiben, durch die Männer, Frauen und Diverse gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Jung betrachtet sowohl die Flüchtlingspolitik als auch den Genderismus als „ideologische Experimente“, welche die Sicherheit des Volkes bedrohen und Steuergelder verschwenden.

Sandra Riveiro Vega (Die Linke)
Riveiro Vega ist neben der Grünen Arnela Sacic die zweite Frau im Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters. Sie wurde 1982 geboren und ist seit 2012 in der Links-Partei.

Riveiro Vega will in Ihrem Walhkampf vor allem gegen die immer weiter auseinander driftende Schere zwischen arm und reich vorgehen. Sie fordert einen besser bezahlbaren Wohnraum für alle und eine vierte Gesamtschule. Als drei Kernbereiche, in denen dringend angepackt werden muss, sind für sie Stadtentwicklung, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge. Bezüglich des letzten Punktes fordert sie vor allem die Abschaffung von Hartz IV und dass das Jobcenter Leistungsbeziehende wesentlich stärker unterstützen müsste.

Cevdet Gürle (Pro Hamm)
Der 43-jährige Kommunalpolitiker ist seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Herringen sowie seit 2014 Ratsherr im Hammer Stadtrat für Pro Hamm. Gürle ist Fraktionsvorsitzender von Pro Hamm.

Pro Hamm besteht explizit darauf, keine Partei, sondern eine Wählergemeinschaft zu sein.
Dadurch möchten die Mitglieder betonen: Gerade weil unsere Vereinigung kleiner und nicht parteigebunden ist sind wir unabhängig. Gürle selber betrachtet sich als konstruktive Opposition gegenüber den seiner Meinung nach festgefahrenen etablierten Großparteien im Rat. Er betont stets seine Nähe zu den Bürgern, deren Interessen er in die Gemeinschaft von Pro Hamm direkt aufnehmen will um Ihnen im Stadtrat eine Stimme zu geben. Gürle will Zukunftsthemen wie Mobilität, Umweltschutz, Digitalisierung und Bildung stärker vorantreiben als die etablierten Parteien es momentan zulassen. Ferner liegt sein Fokus darauf, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Rechte zu gewähren.

Gerd Heistermann (Einzelbewerber)
Heistermann ist 62 Jahre alt und bewirbt sich unabhängig von einer Partei. Nach seinem Studium der Philosophie und Germanistik ließ er sich zum Lokalfunkjournalisten fortbilden und war von 1992 bis 2018 Chefredakteur von Radio Lippewelle Hamm. Danach folgten weitere Fortbildung – erst zum Kommunikations-Trainer und dann zum „Lernkultur-Coach für Potentialentfaltung“

Das Stichwort „Potentialentfaltung“ passt sehr gut zu Heistermanns politichen Programm: Die Lösungsfindungen für politische Probleme sollen utner seiner Führung stärker von den Ideen der Bürger selbst ausgehen. Dafür sieht Heistermann zum Beispiel sogenannte Bürgerräte vor, in denen der Einzelne die Politik aktiv mitgestaltet.

Bezüglich Klimapolitik hat sich Heistermann folgende Ziele gesetzt: Der Radverkehr soll doppelt so stark ausgebaut werden wie bisher. Ferner setzt er auf eine stärkere Nutzung des öffentlichen Personen-Nahverkehr und auf schadstoffarme PKWs. Heistermann will Bürger, die durch Photovoltaik oder durch Beteiligung an Energienossenschaften eigene Energie produzieren, finanziell unterstützen.

Peter Kessler (Einzelbewerber)
Der 71-jährige ist pensionierter Fitness-Trainer ist der zweite parteilose Einzelbewerber.
Er war bereits 10 Jahre lang im Rat – genauer gesagt zwei mal: Einmal für die deutsche rechtskonsverative Kkleinpartei der „Republikaner“ und einmla für die Bürgergemeinschaft Hamm. Kessler war auch 15 Jahre lang in Bezirksvertretungen und in verschiedenen Ausschüssen – wie zum Beispiel Wirtschafts- und Sportausschüssen - tätig.

Zu seinem Wahlprogramm gehört, wieder für ein traditionell-heimatliches Stadtbild zu sorgen: Er will vermeiden, dass Hamm nicht noch mehr mit Shisha-Bars, Handyläden und Spielhallen zugepflastert wird. Auch fordert Kessler mehr Hilfeleistungen für arme Bürger, vor allem für Rentner.



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