Lukaschenko unter Druck

Auch eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl hält die Opposition in Belarus den Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am Samstag versammelten sich tausende Menschen ...

... zu einer Kundgebung in der Hauptstadt Minsk und forderten dessen Rücktritt. Lukaschenko suchte in einem Telefonat den Rat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für die Proteste machte er eine "Einmischung von Außen" verantwortlich.

Viele Teilnehmer der Kundgebung gedachten in der Nähe einer U-Bahnstation Puschkinskaja eines Demonstranten, der dort Anfang der Woche bei der Niederschlagung der Proteste zu Tode kam. Sie legten Blumen nieder, um ihre Trauer mit dem am Montag gestorbenen Alexander Taraikowskij zu bekdunen. Einige der Teilnehmer riefen "Geht!", andere trugen Schilder mit der Aufschrift "Nein zur Gewalt" und "Keine Folter mehr". Es wurden auch Bilder von misshandelten Demonstranten hochgehalten. 

Der Tod von Taraikowskij sei durch einen in dessen Hand explodierten Sprengsatz verursacht worden, hatten die Behörden erklärt. Zwischen 500 und 700 Menschen versammelten sich am Samstag um den Sarg von Taraikowskij, der in einem anderen Minsker Bezirk ausgestellt war.

Im Gegensatz zu den gewaltsam unterdrückten Protesten zu Beginn der Woche verliefen die Kundgebungen am Samstag zunächst weitgehend friedlich. Die belarussischen Behörden kündigten die Freilassung von weiteren mehr als 2000 der insgesamt rund 6700 Menschen an, die während der Demonstrationen festgenommen wurden.

Angesichts der tagelangen Proteste in seinem Land rief Staatschef Lukaschenko seinen russischen Kollegen Putin an, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete. "Die Präsidenten redeten über die Situation, die sich in und um Belarus herum entwickelt", hieß es in dem Bericht. 

Lukaschenko habe erklärt, dass sein Land vor einer "farbigen Revolution" stehe, wie in der Vergangenheit mehrere Aufstände in Staaten der ehemaligen UdSSR genannt wurden. Diese werde durch "Einmischung von Außen" geschürt.

Moskau hatte Lukaschenko bereits seine Unterstützung zugesichert und ebenfalls erklärt, es handele sich bei den Protesten um Versuche einer Einflussnahme von außen. Vor der Wahl hatte Lukaschenko Russland allerdings vorgeworfen, es wolle Belarus zu einem Vasallenstaat machen und sich zugunsten seiner Gegner in den Urnengang einmischen.

"Die Aggression gegen Belarus nimmt zu. Wir müssen mit Putin, dem Präsidenten Russlands, Kontakt aufnehmen, damit ich mit ihm reden kann", hatte Lukaschenko vor seinem Telefonat mit Putin gesagt. Er halte die Proteste im Land nicht mehr allein für eine Bedrohung für Belarus, sondern für die gesamte Region.  

Trotz einer seit Jahren bestehenden russisch-weißrussischen Union haben sowohl Moskau als auch Minsk ihre bisherigen Systeme beibehalten und einen möglichen Zusammenschluss in den vergangenen Jahren wenig intensiv betrieben.

Der seit 26 Jahren autoritär in Belarus regierende Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos.

Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6700 Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode. Angesichts der Polizeigewalt brachte die EU am Freitag neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg. 

hg/ju

Tatiana Kalinovskaya / © Agence France-Presse


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