Israel stoppt Annexionspläne

Israel hat sich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen geeinigt - und sich zum Stopp seiner Annexionspläne im Westjordanland bereit erklärt.

Mit der Vereinbarung sei ein "kühner Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung" gelungen, sagte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, am Mittwoch. Vermittelt worden sei die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump. Dieser sprach von einer "historischen Friedensvereinbarung" und einem "riesigen Durchbruch".

Als Ergebnis des "diplomatischen Durchbruchs" und "auf Bitten von Präsident Donald Trump" werde Israel vorerst Pläne zur "Ausweitung seiner Souveränität" über Gebiete im Westjordanland fallen lassen, heißt es einer gemeinsamen Erklärung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Kronprinz der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, zu der Vereinbarung. Die USA, Israel und die Emirate seien "zuversichtlich", dass weitere "diplomatische Durchbrüche mit anderen Nationen möglich" seien, heißt es weiter. 

Trump hatte erst im Januar seinen Nahost-Plan vorgelegt und darin grünes Licht für die Einverleibung eines Drittels des Westjordanlands durch Israel gegeben. Die Annexionspläne sorgen international für Kritik und lösten Befürchtungen vor einer neuen Welle der Gewalt aus.

Israel unterhielt bisher keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. In der arabischen Welt hat das Land bisher nur Botschaften in Jordanien und Ägypten. Nun wolle das Land seine Bemühungen darauf konzentrieren, seine Beziehungen zu anderen Staaten in der "arabischen und muslimischen Welt" zu stärken.

Die Friedensvereinbarung schaffe "mehr Zeit für Verhandlungen" für die Zwei-Staaten-Lösung, sagte Gargash. Wann genau in beiden Ländern die Botschaften eröffnen wollen, wollte der Außenminister nicht sagen. Es werde aber "definitiv nicht mehr lange" dauern. 

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu würdigte die Friedensvereinbarung im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Ein historischer Tag", schrieb er. Am Abend wollte er sich in einer Pressekonferenz näher äußern. Netanjahus Koalitionspartner, Verteidigungsminister Benny Gantz, rief andere arabische Staaten auf, die Beziehungen zu Israel zu intensivieren und forderte "weitere Friedensvereinbarungen".

Auch US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einem "historischen Tag und einem bedeutenden Schritt hin zu Frieden im Nahen Osten". Er fügte hinzu: "Die USA hoffen, dass dieser mutige Schritt der erste in einer Reihe von Vereinbarungen sein wird, die 72 Jahre der Feindseligkeiten in der Region beenden." Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung demnach zeitnah im Weißen Haus.

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi begrüßte die Vereinbarung. Mit "Interesse und großer Anerkennung" habe er vom Stopp der israelischen Annexionspläne in Palästinensergebieten gelesen, twitterte er. Dies werde zum "Frieden" im Nahen Osten beitragen. 1979 hatten Israel und Ägypten einen historischen Friedensvertrag geschlossen.

Scharfe Kritik kam dagegen von der radikalislamischen Hamas, die den unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen regiert. Indem sie diplomatische Beziehungen mit Israel aufnähmen, belohnten die Vereinigten Arabischen Emirate "die israelische Besatzungspolitik und israelische Verbrechen", sagte der Hamas-Sprecher Hasem Kasem der Nachrichtenagentur AFP. Die Vereinbarung diene nicht "der palästinensischen Sache". 

Laut der gemeinsamen Erklärung wollen Delegationen aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten in den kommenden Wochen Vereinbarungen über Themen wie Sicherheit, Investitionen, Tourismus, direkte Flugverbindungen, Technologie und eine Einrichtung von Botschaften unterzeichnen.

Trump hatte in seinem im Januar vorgelegten Nahost-Plan grünes Licht für die Einverleibung eines Drittels des Westjordanlands durch Israel gegeben. Die Annexionspläne sorgen international für Kritik und lösten Befürchtungen vor einer neuen Welle der Gewalt aus.

isd/ju

Mohamad AL HARISSI und SARAH STEWART / © Agence France-Presse


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