Kein EU-Beitritt in den nächsten 20 Jahren!

Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei einem raschen EU-Beitritt des Landes eine klare Absage erteilt. "Ich gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhinderten, dass "wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben".

Das Verhalten der türkischen Regierung widerspreche "fundamental europäischen Werten", betonte Asselborn. Die Verletzung von demokratischen Rechten sei "abstrus" und höre nicht auf. Dennoch sprach sich Asselborn gegen einen vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass es eine große demokratische Bewegung im Land gebe. "Wir müssen diesen Menschen Hoffnung geben", sagte der luxemburgische Außenminister.

Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen. 

mkü/dja



Teile jetzt diesen Artikel


Lade jetzt kostenlos die App herunter