Jetzt sind es schon die "Sparsamen fünf"

"Die Plenarsitzung wird nicht vor 17.30 Uhr beginnen", schrieb ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel. Er habe selten "in so vielen Punkten so diametral entgegengesetzte Positionen gesehen", sagte Luxemburgs Regierungschef.

Die Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist erneut verschoben worden. "Die Plenarsitzung wird nicht vor 17.30 Uhr beginnen", schrieb ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag auf Twitter. Michel führte demnach weiterhin Sondierungen in kleinen Gruppen. Die Verhandlungen in großer Runde hatten ursprünglich bereits um 12.00 Uhr wieder anlaufen sollen.

Seit Freitag verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Auch am dritten Tag des Treffens und trotz Zugeständnissen stemmten sich eine Reihe von Ländern weiterhin gegen die bisherigen Vorschläge von Ratspräsident Michel.

Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland wehren sich dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas geht. Sie verlangen, diesen Anteil deutlich zu verringern und stattdessen Kredite zu vergeben.

Auch weitere Aspekte des Hilfsfonds wie der Umfang der Mittel und die Modalitäten ihrer Auszahlung blieben umstritten. Hinzu kommt ein Konflikt mit Polen und Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Die beiden Länder lehnen die geplante Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Lage in den Mitgliedstaaten vehement ab.

Er habe selten "in so vielen Punkten so diametral entgegengesetzte Positionen gesehen", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten nach heftigen Diskussionen in der Nacht am Sonntagmorgen ein Scheitern des Sondergipfels nicht ausgeschlossen.

pe/ju

© Agence France-Presse


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