Seehofer: Keine Polizeistudie zu rechtsextremen Polizisten

"Ich habe keinen Verdacht, nicht den geringsten Beleg für strukturelle Neigungen innerhalb der Polizei", betonte Seehofer. "Dass wir Einzelfälle haben - ebenso wie in Politik, Medien, Kirchen - das ist so", fügte er hinzu

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Entscheidung fest, keine Untersuchung zu Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben. Er habe "keinen Anlass anzunehmen", dass es bei der Bundespolizei ein "strukturelles Problem" mit sogenanntem Racial Profiling gebe, sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Mit Racial Profiling sind Polizeikontrollen allein aufgrund der äußeren Merkmale von Menschen gemeint. Seehofer bekräftigte zugleich seine Absicht, ein Lagebild zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu erarbeiten. 

"Ich habe keinen Verdacht, nicht den geringsten Beleg für strukturelle Neigungen innerhalb der Polizei", betonte Seehofer. "Dass wir Einzelfälle haben - ebenso wie in Politik, Medien, Kirchen - das ist so", fügte er hinzu. Dies erlaube jedoch keine Rückschlüsse auf "die gesamte Organisation mit 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern". 

Seehofer plädierte für eine Rückkehr zu einer "sachlichen Diskussion". Nötig sei dafür ein "Lagebild über Extremismus, Antisemitismus und Rassismus im öffentlichen Dienst". Dieses will das Innenministerium im September vorlegen. Seehofer kündigte überdies einen Bericht zum Rassismus in Deutschland an, ein entsprechender Auftrag sei bereits erteilt. 

Seehofers Verzicht auf die angekündigte Studie über Rassismus in der Polizei war beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition auf Widerstand gestoßen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte sich diese Woche für eine Studie zu dem Thema notfalls ohne Beteiligung der Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer ausgesprochen. Unterstützung erhielt der Vorschlag vom thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich dagegen aus.

isd/cne

© Agence France-Presse


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