Der Bund hat im vergangenen Mai wegen der Auswirkungen der
Corona-Pandemie rund 95 Millionen Euro weniger Lkw-Mautgebühren
eingenommen als im Vorjahresmonat. Gut 563 Millionen Euro bedeuten einen
Rückgang von 14,5 Prozent. Auch im April verzeichnete das
Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: rund 88
Millionen Euro weniger im Vergleich zu April 2019. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor,
die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt.
Die Maut-Einnahmen verwendet der Bund maßgeblich für die Finanzierung des Straßenbaus. Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei. Für Juni geht das Verkehrsministerium in seiner Antwort an die Grünen von einer Erholung gegenüber den Vormonaten aus. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, forderte ein Umsteuern in der Straßenbaupolitik. "Die Einnahmen sind für den völlig aufgeblähten Straßenbauetat von Andreas Scheuer bereits verplant", sagte er. Minister Scheuer habe nun die Chance, einige Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen und die Finanzierung der Mobilität der Zukunft vollkommen neu zu ordnen. "Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz", sagte Kindler. In Zukunft müssten die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs fließen, so der Grünen-Verkehrspolitiker.