Kofler nimmt Stellung zur Verurteilung von "Istanbul 10"

Angesichts der Verurteilung türkischer Menschenrechtsaktivisten der „Istanbul 10" sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (03.07.):

Die heutige Verurteilungen von Taner Kılıç, Idil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran sind für mich nicht nachvollziehbar. Die Haftstrafen sind ein fatales Signal an alle, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen. Ich appelliere an die türkische Justiz, diese Urteile im Rahmen des angekündigten Berufungsverfahrens zügig und fair zu überprüfen. Gleichzeitig bin ich erleichtert über die Freisprüche der übrigen sieben Angeklagten der sogenannten „Istanbul 10".


Hintergrund: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Türkei-Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, wurde am 6.6.2017 in Izmir festgenommen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vor. Sein Verfahren wurde mit jenem gegen die sog. „Istanbul 10" verbunden, zu denen auch die ehemalige Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser und der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner gehören. Sie wurden am 5.7.2017 auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen. Dort hatten die Festgenommenen an einem routinemäßigen Workshop für Menschenrechtsverteidiger teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung terroristischer Organisationen vor. Am 3.7. wurde Taner Kılıç zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Idil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden jeweils zu einem Jahr Haft und 13 Monaten verurteilt. Die Anwälte der Verurteilten haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.


Titelbild: Solidaritätsaktion für zu Haftstrafen verurteilte Menschenrechtler_innen im Büyükada-Prozess im Juli 2020, u.a. mit dem Menschenrechtler Peter Steudtner (ganz hinten) und Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland (ganz vorne)


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