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Das Auswärtige Amt gibt zu Hongkong sogenannte Reise- und Sicherheitshinweise

In Hongkong ist am 1. Juli 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das für neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft vorsieht.

Gleichzeitig werden auch Handlungen, die außerhalb des Territoriums von Hongkong von Ausländern begangen werden, in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.

Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Gesetzes betroffen werden. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Gesetzes kam es bereits zu Demonstrationen und Verhaftungen. Es kann zu weiteren Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kommen.

Seien Sie besonders vorsichtig und seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den Sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können. Informieren Sie sich regelmäßig über die aktuelle Entwicklung und verfolgen Sie die lokalen Medien.

Meiden Sie Demonstrationen und größere Menschenansammlungen weiträumig. Folgen Sie den Anweisungen lokaler Sicherheitskräfte. Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19und damit einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Hongkong weiterhin gewarnt.

Seit 25. März 2020 ist eine Einreise nach Hongkong für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung nicht mehr möglich. Personen mit Aufenthaltsberechtigung, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen nach Einreise eine verpflichtende 14-tägige Heimquarantäne absolvieren. Seit 22. April 2020 müssen sie sich bei Einreise auch einem Speicheltest im „Temporary Specimen Collection Center“ (TSCC) des Department of Health auf dem Gelände der AsiaWorld-Expo unterziehen, um sich auf COVID-19 testen zu lassen. Das Testergebnis muss dort abgewartet werden.  Bei Einreise am späten Nachmittag oder Abend werden die Reisenden ebenfalls im TSCC auf COVID-19 getestet, werden aber bis zum Vorliegen des Testergebnisses in das Regal Oriental Hotel (Kowloon) gebracht und verbleiben dort, bis das Testergebnis vorliegt. Der Transport vom Flughafen zum Hotel wird durch das Department of Health organisiert. Das Department of Health informiert die Betroffenen umgehend, sofern ein positives Testergebnis vorliegt, um eine stationäre Unterbringung im Krankenhaus in die Wege zu leiten.

Bei der Einreise nach Festlandchina können Quarantänemaßnahmen auferlegt werden (in der Regel 14-tägige Quarantäne). Die Entscheidung über Quarantänemaßnahmen wird von unterschiedlichen Behörden auf verschiedenen Ebenen getroffen und kann sich auch innerhalb einer Stadt unterscheiden, siehe China.Seit 15. Juni 2020 wird der Transitbereich am internationalen Flughafen in Hongkong weiter schrittweise geöffnet. Transit ist nur möglich, wenn der Reisende bereits im Besitz einer Boardingkarte für den Anschlussflug ist und das Gepäck ebenfalls bis zum endgültigen Ankunftsort durchgecheckt ist. Der Anschlussflug muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Im Zeitraum vom 17. Juni bis 16. Juli 2020 ist eine spezielle Fährverbindung zwischen dem Sky Pier des internationalen Flughafens in Hongkong zum Fährterminal in Macaoeingerichtet. Seit 6. April ist die Hongkong-Zuhai-Macao Brücke auf unbestimmte Zeit nicht mehr für den Busverkehr geöffnet. Mit Behinderungen im Reiseverkehr, und der Streichung von weiteren Flügen von und nach Hongkong, muss gerechnet werden. Mehrere internationale Fluglinien haben den Flugverkehr eingestellt. Einige Staaten haben zudem Einreisebeschränkungen für aus Hongkong kommende Fluggäste erlassen.

Informieren Sie sich über die Seite des Hongkonger Centre for Health Protection CHPund des Government of Hongkong.Erkundigen Sie sich vor Reiseantritt über die aktuellen Einreisebestimmungen bei der für Sie zuständigen Hongkonger Vertretung und kontaktieren Sie ggf. Ihre Fluggesellschaft, auch im Falle eines Weiterflugs.Bitte beachten Sie unsere fortlaufend aktualisierten Informationen zu COVID-19/Coronavirus.

Sicherheit Terrorismus Beachten Sie den weltweiten Sicherheitshinweis.

Innenpolitische Lage Es kann zu Protesten und Demonstrationen kommen. Gewaltsame Auseinandersetzungen und Verkehrsbehinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Informieren Sie sich über die lokalen Medien. Meiden Sie Demonstrationen und größere Menschenansammlungen weiträumig.Folgen Sie den Anweisungen lokaler Sicherheitskräfte.

Anmerkung: Das Auswärtige Amt ist bei seinen Hinweisen zur Reise und allgemeinen Sicherheit in ein bestimmtes Land stets um Neutralität bemüht. Dennoch - und das ist gut zu lesen - spricht bei der Meldung zu einer Reise nach Hongkong eine deutliche Kritik mit zu dem, was China mit Hongkong veranstaltet.

Wer auch nur einen Funken Verstand hat, kann über die Verstöße gegen den Sonderstatus von Hongkong nicht hinwegsehen.

Und man mag gegen Donald Trump Vorbehalte zu Hauf haben, er tut endlich etwas und straft China ab. So kannten wir die USA! Die anderen Staaten haben sich stets darauf verlassen können, dass "die Amerikaner" auf der richtigen Seite stehen und das war sehr bequem.

Jetzt sind wir -auch dank Trump-  aufgerufen, selber für Menschenrechte, auch in Hongkong einzustehen.

Ein kleiner Schritt ist mit dieser Veröffentlichung getan.