Die Energie-Forscherin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Gesetz für den Kohleausstieg scharf kritisiert. Der Kohleausstieg bringe "wenig Klimaschutz zu sehr hohen Kosten", sagte Kemfert am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Die Kohlekonzerne hätten mit der Bundesregierung "offenbar sehr gut verhandelt", sagte sie. "Für die Kohlekonzerne lohnt sich das Ganze wirklich sehr stark."
Viele Kohlekraftwerke sind nach Kemferts Worten nicht profitabel und erneuerbare Energien in der Herstellung schon jetzt billiger als Kohlestrom. Die vereinbarten hohen Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne - mehr als vier Milliarden Euro - seien deshalb "viel zu hoch".
Die Beteiligten hätten sich "leider nicht an die Empfehlungen der Kohlekommission gehalten", kritisierte Kemfert. In den Verhandlungen hätten die Konzerne offenbar "alle Trümpfe in der Hand gehalten", weil die Bundesregierung zu spät ins Handeln gekommen sei.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den Kohleausstieg freimachen. Der Bundestag debattiert am Vormittag über das Gesetz, im Anschluss erfolgt die Abstimmung. Danach befasst sich die Länderkammer mit dem Thema. Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro.
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