Denkzettel für Macron

Nach der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag hat eine Regierungssprecherin "enttäuschende Ergebnisse" für Macrons Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) eingeräumt. Jubel gab es bei den deutlich erstarkten Grünen.

Massiver Denkzettel für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Triumph für die Grünen: Nach der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag hat eine Regierungssprecherin "enttäuschende Ergebnisse" für Macrons Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) eingeräumt. Jubel gab es bei den deutlich erstarkten Grünen, aber auch bei den Rechtspopulisten. Die Beteiligung sank auf ein historisches Tief.

In der Hauptstadt Paris sicherte sich die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo im Bündnis mit den Grünen die Wiederwahl für sechs Jahre. Macrons Kandidatin, die frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, war dort chancenlos. Macrons ursprünglicher Wunschkandidat war in der Hauptstadt über eine Sexvideo-Affäre gestürzt. 

In mehreren Großstädten erzielten die Grünen Überraschungssiege: Ihre Partei Europe Écologie - Les Verts (EELV) gewann nach Prognosen sowohl in Lyon als auch in Marseille, Bordeaux und Straßburg. Macron räumte eine "grüne Welle" in Frankreich ein. 

Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen sicherten sich unter anderem das Rathaus von Perpignan nahe der spanischen Grenze. Dort erklärte sich Le Pens Ex-Freund Louis Aliot zum neuen Bürgermeister. Le Pen sprach von einem "großen Sieg" für ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung). Le Pen will Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 herausfordern. Dafür waren die Kommunalwahlen ein Stimmungstest. Aber auch die Grünen machen sich nun Hoffnungen.

Macron äußerte sich nach Schließung der Wahllokale "besorgt über die geringe Beteiligung". Umfragebüros zufolge gingen nur rund 40 Prozent zu den Wahlurnen. Bereits in der ersten Runde Mitte März war die Beteiligung mit gut 44 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen.

In der Hafenstadt Le Havre am Ärmelkanal setzte sich Regierungschef Edouard Philippe mit 59 Prozent deutlich gegen ein Links-Bündnis um einen Kommunisten durch. Philippe sprach von einem "Vertrauensbeweis". Da er sich gegen Ämterhäufung ausgesprochen hatte, müsste er theoretisch als Premier zurücktreten, um Bürgermeister zu werden. Er hatte das Amt in Le Havre bereits von 2010 bis 2017 inne.

Als Konsequenz aus der Wahlschlappe für Macrons Partei wird eine Regierungsumbildung erwartet. Macron könnte sich dazu am Montagvormittag bei einem Bürgerkonvent für das Klima äußern, den er ins Leben gerufen hatte. Am Montagnachmittag wird der Präsident dann bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Schloss Meseberg bei Berlin erwartet.

Experten erklären das Desinteresse vieler Bürger an der Wahl mit Ernüchterung über die Reformpolitik Macrons, Angst vor Ansteckung und der langen Zeit zwischen den beiden Wahlgängen. Die Stichwahl in rund 4800 französischen Gemeinden war wegen der Corona-Krise verschoben worden. 

Nur zwei Tage nach der ersten Wahlrunde war eine weitreichende Ausgangssperre in Kraft. Anders als Mitte März galten für die Wähler nun strenge Abstandsregeln und eine Maskenpflicht.

In der Corona-Pandemie hatte der Staatschef mit seiner Kriegsrhetorik viel Kritik auf sich gezogen. Viele lasten Macron die rund 30.000 Corona-Todesopfer in Frankreich und die Notlage öffentlicher Krankenhäuser an. 

Macron wählte im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal, wo der 42-jährige Staatschef und seine 67-jährige Frau Brigitte ein Wochenendhaus haben. Er nutzte den Ausflug ans Meer für ein Bad in der Menge, bei dem er keine Gesichtsmaske trug.

Die erst 2016 gegründete Präsidentenpartei sei "auf lokaler Ebene nicht verankert", hatte der Politikwissenschaftler Jean Garrigues von der Universität Orléans bereits vor der zweiten Runde gesagt. "Sie kämpft darum, als wichtige Kraft wahrgenommen zu werden."

lob/ans

Dominique CHABROL / © Agence France-Presse



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