Untersuchungsauschuss im Fall Lübcke

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller betonte, der Untersuchungsausschuss diene der politischen Aufarbeitung des Mords an Walter Lübcke - das sehen aber nicht Alle so...


Ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüfen. Die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke stellten am Donnerstag in Wiesbaden dazu einen gemeinsamen Antrag vor, über den der Landtag in der kommenden Woche abstimmen soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, nannte den Ausschuss "unverzichtbar". Es müsse geklärt werden, warum die Sicherheitsbehörden und insbesondere der hessische Verfassungsschutz die von dem Rechtsextremisten Stephan E. ausgehende Gefahr "so schwerwiegend unterschätzt haben".

Obwohl der Verfassungsschutz E. einst als "brandgefährlich" bezeichnet habe, habe ihn das Landesamt später als "abgekühlt" bewertet und nicht weiter überwacht. "Um das Versagen von Behörden und die politische Verantwortung dafür aufzuklären, gibt es das Instrument des Untersuchungsausschusses, das wir nun einsetzen", erklärte Rudolph.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, warf dem Verfassungsschutz und Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, Hinweise über die rechtsextremistischen Aktivitäten von Stephan E. "ignoriert oder falsch eingeordnet" zu haben. Es gebe kein Vertrauen mehr in deren Aufklärungsbereitschaft. Die Linken forderten zudem personelle Konsequenzen.

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller betonte, der Untersuchungsausschuss diene der politischen Aufarbeitung des Mords an Walter Lübcke. Es gehe darum, mögliche Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden aufzuklären, insbesondere warum Stephan E. aus dem Fokus des Verfassungsschutzes geraten sei. Es gelte, Strukturen weiter zu verbessern, um in Zukunft solche Situationen möglichst auszuschließen.

Innenminister Beuth bekräftigte, dass er eine parlamentarische Aufarbeitung nach Kräften unterstützen werde. Parteipolitische Interessen hätten angesichts der Tat in den Hintergrund zu treten. Zugleich verwies er auf den andauernden Modernisierungsprozess der Sicherheitsbehörden.

Wo in den vergangenen Jahren ein möglicher Missstand festgestellt worden sei, sei unmittelbar reagiert oder seien neue Verfahrenswege etabliert worden. So sei bei der hessischen Polizei eine besondere Aufbauorganisation gegen rechts gebildet worden, um den Druck auf die rechte Szene zu erhöhen.

Seit Dienstag läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus.

hex/cfm

© Agence France-Presse


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