Berlin (ots) Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die
Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der
Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die
Sicherheitsbehörden nicht. Dem Fachdienst Tagesspiegel Background
Energie & Klima liegt ein Schreiben vor, das nach Branchenangaben an
die Staatssekretäre Andreas Feicht (Wirtschaftsministerium), Klaus Vitt
(Innenministerium), Guido Beermann (Verkehrsministerium) sowie
Kanzleramtschef Helge Braun und Bundesnetzagentur-Präsident Jochen
Homann verschickt wurde. Unterzeichnet ist es von über 200
Energieversorgern. Für die Modernisierung der Stromnetze werde ein
spezielles, exklusives Funknetz benötigt. In dem Streit geht es um die
Zuteilung von zwei Frequenzbändern rund um 450 Megahertz (MHz), die
Anfang 2021 frei werden. Die für den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden
zuständige Bundesanstalt - die BDBOS - beansprucht die frei werdenden
Frequenzen jedoch für sich. Die Position der BDBOS: Die den BOS zur
Verfügung stehenden kleineren Frequenzbänder rund um 700 MHz reichten
für die Bedürfnisse nicht aus. Der Vorschlag zur Güte: Die
Energiewirtschaft darf die besser geeigneten 450-MHz-Bänder mitnutzen.
Dieses Ansinnen wird in dem Brief der Energiewirtschaft nun klar
zurückgewiesen. Die Option sei geprüft worden, aber: "Aus technischen,
wirtschaftlichen, zeitlichen, rechtlichen und sicherheitspolitischen
Gründen ist eine solche Mitnutzung nicht zielführend."
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