Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg
in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe
kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts
davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß
für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem
sozialdemokratischen Koalitionspartner absprechen und bei potenziellen
Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien schon mal vorfühlen
müssen, zu welchen Schritten diese bereit sein könnten. Dafür reicht es
nicht, sie lediglich zu informieren.
So entsteht vor allem der Eindruck,
die Ministerin und Parteichefin will sich und die CDU profilieren.
Damit provoziert sie hässliche Fragen. Will sie die ohnehin schwierige
Arbeit der großen Koalition weiter belasten oder gar entzweien, um
Neuwahlen zu erwirken? Geht es ihr also gar nicht um den Krieg in Syrien
und die Menschen dort?
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