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Proteste in ganz USA

Die Demonstranten ignorierten Warnungen von Präsident Donald Trump, er werde die gewalttätigen Proteste "kalt" stoppen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben sich die Proteste in den USA auf das ganze Land ausgeweitet. Nach Ausschreitungen mit brennenden Polizeiautos und Barrikaden verhängten zahlreiche Städte in der Nacht zum Sonntag Ausgangssperren. Die Demonstranten  ignorierten Warnungen von Präsident Donald Trump, er werde die gewalttätigen Proteste "kalt" stoppen.

In Minneapolis, wo der unbewaffnete Floyd durch das brutale Vorgehen eines weißen Polizisten gestorben war, kam es die fünfte Nacht in Folge zu schweren Ausschreitungen. Polizisten in Schutzausrüstung gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor. US-Medien meldeten zahlreiche Festnahmen.

Der Gouverneur von Minnesota, in dem Minneapolis liegt, Tim Walz, verkündete die Mobilisierung der gesamten 13.000 Mitglieder starken Nationalgarde, um gegen Randalierer vorzugehen. Auch Einheiten der Militärpolizei wurden in Alarmbereitschaft versetzt.

Alle großen Einfallsstraßen nach Minneapolis wurden am Samstagabend geschlossen, Militärhubschrauber flogen über der Stadt, die sich auf weitere Unruhen mit Brandstiftungen und Plünderungen vorbereitete. Einwohner berichteten, die Gewalt gehe überwiegend von Menschen aus, die nicht aus der Stadt stammten. Vor Beginn der neuen Gewalt am Samstagabend hatten sich zahlreiche Menschen noch friedlich in Minneapolis versammelt und bei den Aufräumarbeiten verwüsteter Straßen und Geschäfte geholfen. Einige legten Blumen an dem Ort ab, wo Floyd gestorben war.

Auch in anderen US-Großstädten kam es zu gewaltsamen Szenen. Zehntausende Menschen gingen von Seattle bis New York auf die Straßen. In New York, Atlanta und vor dem Weißen Haus in Washington brannten Autos. In Los Angeles ging die Polizei mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die einen Streifenwagen in Brand gesetzt hatten. 

In zwei Dutzend Städten wurden Ausgangssperren verhängt, darunter Los Angeles, Chicago und Atlanta. Mindestens acht Bundesstaaten forderten Unterstützung durch die Nationalgarde an. Selbst im kanadischen Toronto gab es Proteste, die aber friedlich blieben.

"Wir wenden uns nicht mehr ab. Das Leben von Schwarzen zählt. Sie werden immer zählen. Und wir sind heute hier, um das zu zeigen", sagte Melissa Mock, die sich an einer Protestaktion in Miami beteiligte. 

US-Präsident Trump machte linke "Plünderer und Anarchisten" für die Gewalt verantwortlich. Er werde nicht zulassen, "dass eine kleine Gruppe von Kriminellen und Vandalen unsere Städte zerstört und unsere Gemeinden in Schutt und Asche legt", erklärte er. "Meine Regierung wird die Mob-Gewalt stoppen. Und wir werden sie kalt stoppen."

US-Justizminister Bill Barr sagte, "gewalttätige radikale Elemente" hätten die zunächst friedlichen Proteste ausgenutzt. Es scheine so, dass die Gewalt vielerorts "von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben" werde. Gouverneur Walz erklärte dagegen unter Hinweis auf Ermittlungen, die Gewalt werde von rivalisierenden Drogengangs, weißen Rassisten und Anarchisten angeheizt.

Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden verurteilte die Gewalt, betonte aber zugleich das Recht auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt. "Gegen solche Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig", erklärte Biden am Sonntag. Dies rechtfertige aber keine "unnötige Zerstörung".

Bei den Protesten kam es auch zu Angriffen auf Journalisten, die über die Vorfälle berichteten. Mehrere Reporter wurden durch Pefferspray- und Gummigeschosse verletzt.

Floyd war am vergangenen Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben, nachdem ein weißer Polizist ihm minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte. Ein Video des Vorfalls löste Entsetzen aus. Der Polizist wurde inzwischen festgenommen, ihm werden Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Gegen drei weitere beteiligte Polizisten wird ermittelt.

Floyds Familie und vielen Demonstranten reicht das aber nicht aus. Sie verlangen schwerere Vorwürfe gegen den Polizisten und fordern, dass auch die drei anderen Beamten formell beschuldigt werden.

Floyd wuchs in Houston im Bundesstaat Texas auf. Houstons Bürgermeister kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass Floyds Leiche dorthin überführt werde.

jep/jes