Die deutschen Umweltverbände fordern, die in Deutschland und der EU geplanten Konjunkturprogramme für eine "Offensive für die europäische Energiewende" zu nutzen. "Die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstands und einer prosperierenden Industrie ist die ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier zu Konjunkturhilfen zur Überwindung der Corona-Krise. Auch in anderen Sektoren pochen die Verbände auf ein grundlegendes Umsteuern.
Im Energiesektor fordern die Verbände die Bundesregierung auf, die zwar beschlossene, aber noch nicht erfolgte Aufhebung des Solar-Förderdeckels sofort umzusetzen. Generell müsse die Regierung dafür sorgen, dass hinreichende Ausbauflächen für Wind- und Solarstrom zur Verfügung stehen.
Zum Bereich Mobilität heißt es in dem Papier: "Es braucht keine staatlichen Geschenke an die Automobilindustrie, sondern konjunkturfördernde Investitionen in klimafreundliche Verkehrsmittel wie ÖPNV, Rad- und Schienenverkehr." Bei Gebäuden müssten das Austauschprogramm für alte Ölkessel deutlich aufgestockt sowie "Investitionen in Wärmepumpen und grüne Wärmenetze vorangetrieben werden". Industrieprozesse müssten auf klimaneutrale Verfahren umgestellt werden.
Generell verlangen die Verbände ein klares Regelwerk für die Vergabe staatlicher Konjunkturhilfen: "Nur Unternehmen, die nachweisen können, eigene Klimaziele und Transformationspfade für eine Dekarbonisierung im Einklang mit den Pariser Klimazielen festgelegt zu haben, können auf staatliche Unterstützung zählen." Auf EU-Ebene dafür diskutierte Kriterien werden in dem Papier ausdrücklich begrüßt.
"Mit dem europäischen Green Deal steht bereits das Fundament einer grünen Investitionsoffensive, mit der Europa nicht nur wirtschaftlich wieder aus der Krise erwachsen, sondern mit einer ökologischen Industriepolitik weltweit Vorreiter werden kann", heißt es weiter. Dieses Programm müsse nun "mit den nationalen Initiativen verzahnt werden". Eine wichtige Rolle spiele dabei auch eine solidarische Lastenverteilung in Europa.
Zur Finanzierung der Konjunkturhilfen setzen die Verbände auch auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen. "Wer Diesel steuerlich subventioniert und zugleich Kaufprämien für Elektroautos erteilt, zahlt doppelt und wahrlich nicht kohärent", kritisieren sie in dem Papier. Insgesamt wird der Umfang klimaschädlicher Subventionen in Deutschland mit mehr als 57 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Würden diese gestrichen, könne die den Handlungsspielraum für eine nachhaltige Wiederbelebung der Wirtschaft erhöhen.
Beteiligt sind an dem vom Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) veröffentlichten Papier die Verbände BUND, Nabu, Greenpeace, WWF, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe und die Denkfabrik E3G.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Vorschläge für ein 750-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vorgelegt. Über das geplante deutsche Wiederaufbauprogramm wollen Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beraten.
bk/cne
© Agence France-Presse