Corona und Recht

Ein Überblick und Anriss gesetzlicher Belange - was auf unsere Gerichte zukommt (LTO)


Corona – Verschwörungstheorien: Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski u.a.) spricht über die zahlreichen Verschwörungstheorien, die rund um das Coronavirus entstanden sind und die Grenzen des Strafrechts, auf hetzerische Äußerungen und Postings im Internet zu reagieren. Gegenüber der FAZ sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), dass das Strafrecht kein Allheilmittel sei und angesichts des hohen Werts der Meinungsfreiheit Bürger auch völlig abwegige Thesen äußern dürften. Eine Strafbarkeit gezielter Falschinformationen spielt in dem derzeit im Bundestag beratenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet keine Rolle.

Corona – Grundrechte: Im Interview mit taz.de (Christian Rath) fordert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier eine stärkere Einbeziehung des Parlaments, das in allen für die Grundrechtsausübung wesentlichen Fragen eine Entscheidung treffen müsse. Das sei in den letzten Monaten nicht der Fall gewesen.

Corona – Impfpflicht: Wie die Mo-SZ (Nico Fried) und spiegel.de berichten, hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) klargestellt, dass es keine gesetzliche Impfpflicht geben wird.

Corona – Quarantäne nach Einreise: Die pauschale Quarantänepflicht soll zumindest für Rückkehrer aus dem EU-Ausland deutschlandweit aufgehoben werden. Nachdem sich die Bundesländer bereits vergangenen Donnerstag auf diesen Schritt einigten, arbeite das Bundesinnenministerium nun an einer neuen Musterverordnung für die Länder, wie lto.de berichtet. Im Laufe der letzten Woche wurde mehreren Klagen gegen die Quarantänepflicht stattgegeben und einzelne Bundesländer hoben sie daraufhin direkt auf.
 
VGH Kassel zu Präsenzunterricht: Laut lto.de hat eine Schülerin ihren Eilantrag gegen die Öffnung der Schulen am Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgezogen. Der andauernde Rechtsstreit um die Einhaltung des Infektions- und Gesundheitsschutzes hat nun ein Ende und die beabsichtigte Wiederaufnahme der Präsenz-Beschulung kann planmäßig beginnen. Der für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des VGH wies laut lto.de außerdem die Beschwerde einer Grundschullehrerin zurück, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte. Sie hatte argumentiert, Land und Schulamt hätten bisher keinen hinreichenden Hygieneplan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt.

Corona – Entschädigungen: Eine Initiative, der sich 370 Gewerbetreibende aus allen Bundesländern angeschlossen haben und für die Rechtsanwalt Wolfgang Schirp verantwortlich zeichnet, drängt laut Sa-FAZ (Marcus Jung/Markus Frühauf) auf eine Entschädigung Gewerbetreibender für Verluste aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen. Auf Bund und Länder kämen "erhebliche Ausgleichspflichten" zu, die gegebenenfalls auch erklagt würden.

Corona – Spucken mit Tötungsvorsatz: In London hat ein an COVID-19 erkrankter Mann zwei Bahnangestellte bespuckt, woraufhin sich beide infizierten und einer in der Folge verstarb. Welche strafrechtlichen Konsequenzen ein Bespucken Fremder in Zeiten von COVID-19 in Deutschland hat, beleuchtet PostDoc Cornelia Spörl auf lto.de. Für die Vorsatz-/Fahrlässigkeitsabgrenzung zieht sie Parallelen zu den "Raserfällen". Wer nicht an Corona glaube, habe auch keinen Tötungsvorsatz.



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