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Verstoß gegen Corona-Beschränkungen dient als Vorwand für Festnahmen

Lams Ankündigung dürfte die Sorgen von Regierungskritikern verschärfen, die eine Beschneidung demokratischer Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone fürchten.


Hongkongs Regierung will wegen der Demokratie-Proteste den politischen Unterricht an weiterführenden Schulen stärker kontrollieren. Das Fach "Freie Studien" habe die gewalttätigen Proteste von Demokratie-Aktivisten im vergangenen Jahr befeuert, sagte die pekingnahe Regierungschefin Carrie Lam der Zeitung "Ta Kung Pao" am Montag. Sie habe den Eindruck, die "Freien Studien" erlaubten es Lehrern, ihre politischen Ansichten zu verbreiten. Deshalb sei eine stärkere Kontrolle durch die Regierung erforderlich.

Das Fach "Freie Studien" wurde 2009 eingeführt, um das kritische Denken der Schüler zu fördern. Dabei dürfen die Schulen selbst entscheiden, wie sie das Fach unterrichten. Hongkong verfügt über einige der besten Schulen und Universitäten Asiens, die deutlich mehr akademische Freiheiten haben als Institutionen auf dem chinesischen Festland. 

Lams Ankündigung dürfte die Sorgen von Regierungskritikern verschärfen, die eine Beschneidung demokratischer Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone fürchten.

Im vergangenen Jahr hatten teilweise gewalttätige Massenproteste der Demokratiebewegung Hongkong sieben Monate lang in Atem gehalten. Mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen, rund 17 Prozent davon waren Schüler an weiterführenden Schulen. Im Zuge der Corona-Krise flauten die Proteste ab. Mit dem Abklingen der Epidemie kam es jedoch erneut zu vereinzelten Protesten.

Am Sonntag versammelten sich Demonstranten in mehreren Einkaufszentren zu sogenannten Flashmobs, also spontan wirkenden Zusammenkünften. Die Polizei verfolgte die Teilnehmer und setzte dabei auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Bei den Aktionen wurden nach Polizeiangaben vom Montag 230 Menschen im Alter von zwölf bis 65 Jahren festgenommen. 

Den Festgenommenen wird laut Polizei unter anderem die Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, Angriffe auf Polizeibeamte und Verstoß gegen die Corona-Beschränkungen vorgeworfen. 18 Menschen mussten nach Angaben der Behörden im Krankenhaus behandelt werden. 

noe/jes

© Agence France-Presse