Schluss mit Grenzkontrollen

Die Bundesregierung verfolge das Ziel, ab Mitte Juni wieder zu einem "freien Reiseverkehr in Europa" zurückzukehren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)


Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag schrittweise gelockert werden. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, ab Mitte Juni wieder zu einem "freien Reiseverkehr in Europa" zurückzukehren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Sie habe dafür mit Frankreich, der Schweiz und Österreich ein abgestuftes Verfahren vereinbart.

Ab Samstag sollten zunächst die Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gelockert, aber noch nicht eingestellt werden, sagte Seehofer. Ab 15. Juni sollten sie ganz wegfallen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse.

An den Grenzen werde es eine "deutliche Lockerung und Vereinfachung" geben, sagte der Minister. Die komplette Öffnung setze aber voraus, "dass wir weiterhin energisch in der Bekämpfung des Infektionsgeschehens bleiben".

Eine Sonderregelung sei mit Luxemburg vereinbart worden: Dort sollten die Grenzkontrollen bereits ab Samstag komplett wegfallen. Eine ähnliche Lösung werde derzeit mit Dänemark ausgehandelt.

An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollten ab Samstag wieder alle Übergänge geöffnet werden, sagte Seehofer. Kontrollen beim Grenzübertritt solle es allerdings weiter in Stichprobenform geben.

Bei Einreisen aus Drittstaaten sollten die geltenden Beschränkungen unverändert bis mindestens 15. Juni in Kraft bleiben, sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er Einreisen aus den USA und Russland.

Für Einreisen aus solchen Drittstaaten solle auch die Quarantänepflicht weiter gelten - also die Vorschrift, dass sich Einreisende nach Ankunft in Deutschland zunächst 14 Tage in Quarantäne begeben. Für den Binnenreiseverkehr in Europa soll die Quarantänepflicht wegfallen.

pw/cfm

© Agence France-Presse



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