Türkische Invasion ist ein Bruch des Völkerrechts

Statement des Vorsitzenden der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ

Berlin/Hildesheim - Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), verurteilt im Lichte der Beratungen der Kommission die türkische Invasion in Syrien: „Die türkische Invasion in Nordostsyrien stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Auch wenn die türkische Regierung sich auf eine vermutete, terroristische Bedrohung‘ durch kurdische Kräfte bezieht und erklärt, eine Sicherheitszone einrichten zu wollen, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei eine systematische Politik gegen die kurdische Bevölkerung betreibt. Die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 ist fadenscheinig und hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Diese gravierende Verletzung des Völkerrechts ist kein Kavaliersdelikt, sondern untergräbt die Fundamente der internationalen Rechtsordnung und damit die Menschenrechte selbst. Sie trägt damit zur Verschärfung der Situation bei.  

Die erste Auswirkung dieser Invasion ist eine massive humanitäre Krise in den betroffenen Gebieten. Ca. 100.000 Menschen haben sich auf die Flucht begeben. Es werden gewiss mehr werden. Die türkischen Angriffe auf städtische Räume zielen wesentlich auf die Zivilbevölkerung. Nimmt man die Ankündigung der Türkei, in der „Sicherheitszone“ syrische Flüchtlinge ansiedeln zu wollen, hinzu, zeichnet sich der Versuch ab, die kurdische Bevölkerung aus diesen Gebieten zu vertreiben. Es droht eine „ethnische Säuberung“. Wir wissen aus der Geschichte, gerade auch des Nahen und Mittleren Ostens, dass „ethnische Säuberungen“ massenhaftes Leiden und Unrecht schaffen und auf lange Sicht verheerend sind.

Es ist daher gut, dass der VN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung einberufen hat, um auf die Lage zu reagieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den NATO-Partnern entschieden auf die Türkei einzuwirken, diese Invasion umgehend zu stoppen und der betroffenen Bevölkerung sofort Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Dieser Forderung an die Türkei ist mit entsprechenden Sanktionen Nachdruck zu verleihen. Dies schließt auch einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei ein. Es kann nicht angehen, dass ein Bündnispartner eine systematische Vertreibungspolitik ins Werk setzt und das Bündnis dies in zynischem sicherheitspolitischem Kalkül geschehen ließe.  

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) wurde 1967 gegründet und versteht sich als „Runder Tisch“ der katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Justitia et Pax ist deren gemeinsame Stimme in Gesellschaft und Politik. Wir erarbeiten kirchliche Beiträge zur Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik Deutschlands und entwickeln Konzepte für die internationale Arbeit der katholischen Kirche.

Foto: Pixabay



Teile jetzt diesen Artikel


Lade jetzt kostenlos die App herunter